Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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Hartz-IV-Empfängerin aus Göttingen droht Obdachlosigkeit – ihr Anwalt Sven Adam rechnet mit den Ämtern ab

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Hartz-IV-Empfängerin aus Göttingen droht Obdachlosigkeit – ihr Anwalt Sven Adam rechnet mit den Ämtern ab

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Okt 2018 - 8:34

Adam wirft dem Landkreis Göttingen vor, die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger zu niedrig angesetzt zu haben.


  • Eine Hartz-IV-Empfängerin aus Göttingen wird vermutlich bald ihre Wohnung verlieren – weil sie die Miete nicht mehr zahlen kann.

  • Ihr Anwalt sieht die Schuld bei der Behörde. Er macht den Ämtern schwere Vorwürfe. 

  • Im Video oben: Tochter von Hartz-IV-Empfängerin schildert Teufelskreis, in dem sie gefangen ist. 


  •  Das Problem: Ihre Wohnung ist laut des Jobcenters zu teuer für Göttingen. Daher habe der Staat lange nur einen Teil der Miete übernommen, berichtet das Magazin. Den Rest habe Nitzschke selbst gezahlt – und Schulden angehäuft.

    In drei Wochen drohe ihr die Räumung, sagt sie der ARD unter Tränen. “So hat man sich das Leben nicht vorgestellt. Ganz unten angekommen. Oh Mann”, sagt sie mit brüchiger Stimme.

    Hartz IV und Miete: Kein Einzelfall 


    Der Fall von Nitzschke ist bei Weitem kein Einzelfall. Das Jobcenter hat strenge Vorschriften für Hartz-IV-Empfänger, bis zu welchen Grenzen es die Miete übernimmt. 

    Zwar gibt es für die Mitarbeiter auch einen gewissen Ermessensspielraum, allerdings sind immer wieder Geschichten von verzweifelten Hartz-IV-Empfängern zu hören, deren Wohnung zu teuer oder zu groß ist – und die sich schwer tun, eine billigere zu finden. 



Monika Nitzschke hat keine Hoffnung mehr. 
Die Hartz-IV-Empfängerin rechnet damit, bald ihre Wohnung zu verlieren – und dann auf der Straße zu landen. Das berichtet die 56-Jährige dem ARD-“Mittagsmagazin”. 

[ltr]Der Staat zahlt Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich die Mietkosten. Solange sie angemessen sind. Aber was ist angemessen? Eine Mieterin in Göttingen wohnt laut Behörden zu teuer - mit bitteren Folgen: [/ltr]

So ist es auch im Fall von Nitzschke. Sie habe monatelang gesucht, aber in Göttingen keine Wohnung gefunden, die den Vorgaben des Jobcenters entspreche, berichtet sie der ARD. 
Ein Problem ist dabei wohl auch, welche Grenzen das Jobcenter formuliert. Das kritisiert der Anwalt von Nitzschke im ARD-Interview. 
Mehr zum Thema: Hartz-IV-Empfängerin klagt an: “Ich bin es leid, schikaniert zu werden”

Hartz-IV-Anwalt klagt an

Sven Adam ist überzeugt, dass das Jobcenter seiner Mandantin mehr Geld hätte zahlen müssen:
“Das Problem in Göttingen ist, dass der Wohnungsmarkt sehr angespannt ist. Und dass der Wohnungsmarkt die Wohnungen, die vom Landkreis als angemessen angesehen worden wären, so nicht hergibt.”
► Der Landkreis legt die Mietgrenzen fest, auf Basis von Mietspiegeln, die auch von privaten Firmen festgelegt werden. Adam wirft dem Landkreis Göttingen vor, die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger zu niedrig angesetzt zu haben. 
Der Sozialdezernent der Landeskreises, Marcel Riethig, wehrt sich im Gespräch mit der ARD gegen diesen Vorwurf. Die Firmen, die die Mietspiegel erstellen, seien absolut seriös.

Sozialgericht fordert höhere Mietenübernahmen für Hartz IV

Dennoch: Im vergangenen Jahr hat das Sozialgericht Hildesheim geurteilt, dass der Landkreis Göttingen die Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger falsch berechnet habe. 
► Hintergrund des Urteils war damals: Eine Firma hatte die Universitätsstadt Göttingen zusammen mit Nachbargemeinden beurteilt – und so die geschätzten Wohnkosten für Göttingen gedrückt, wie das Gericht festhielt.  
Der Sozialdezernent von Göttingen weist im Gespräch mit der ARD die Verantwortung von sich – und nimmt die Bundesebene in die Pflicht, Standards für Mietkostenübernahme von Hartz-IV-Empfängern festzulegen. 
Das ist bisher aber nicht in Sicht. Opfer sind Menschen wie Monika Nitzschke.
Quelle:  https://www.huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-experte-rechnet-mit-dem-system-ab-und-entlarvt-den-grossten-mythos_de_5bd0d8d6e4b0d38b587f75c6?ncid=other_huffpostre_pqylmel2bk8&utm_campaign=related_articles

Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2430/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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