Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Das von dem Beklagten verwendete Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis, Endbericht vom März 2014 entspricht nicht den durch das Bundessozialgericht aufgestellten Vorgaben für die Festlegung einer
Mo 16 Apr 2018 - 11:02 von Willi Schartema

» Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Rechtsschutzbedürfnis - erstmalige Antragstellung im gerichtlichen Verfahren - Übernahme von Schulgeld - Unmöglichkeit der Beschulung an einer Regelschule -
Mo 16 Apr 2018 - 10:58 von Willi Schartema

»  Sozialgericht Kiel bestätigt neue Kieler Mietobergrenzen, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Mo 16 Apr 2018 - 10:55 von Willi Schartema

» Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen - Az. C-550/16 A und S
Mo 16 Apr 2018 - 10:52 von Willi Schartema

» Kinder- und Vielehen werden bei Hartz IV nicht mehr anerkannt
Mo 16 Apr 2018 - 10:50 von Willi Schartema

» BVerfG: Eilantrag gegen Meldetermin der Arbeitsagentur ohne formlosen Verlegungsversuch kann negative Kostenentscheidung zur Folge haben
Mo 16 Apr 2018 - 10:47 von Willi Schartema

» Grundsätzlich ist für eine Einschränkung der Leistungsansprüche nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG aufgrund des § 1a AsylbLG Voraussetzung, dass eine solche Anspruchseinschränkung durch Verwaltungsakt festgestellt wird ( hier zwar geschehen, aber der
Mo 16 Apr 2018 - 10:44 von Willi Schartema

» Das Programm "Heikos" ist nicht geeignet, die Höhe der angemessenen Heizkosten im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB XII zu bestimmen, da es sich nicht um eine an den Verhältnissen des Einzelfalles orientierte Prüfung handelt
Mo 16 Apr 2018 - 10:39 von Willi Schartema

» Zur Gewährung eines Mehrbedarfs gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt ( hier verneinend ). SGB XII
Mo 16 Apr 2018 - 10:35 von Willi Schartema

» Mangels valider Werte für die Bestimmung einer abstrakten Angemessenheitsgrenze war das JobCenter nicht zur Deckelung der Aufwendungen berechtigt gewesen.
Mo 16 Apr 2018 - 10:32 von Willi Schartema

April 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Schlappe fürs Jobcenter - Wie muss ein Jobcenter eine Anhörung nach § 24 SGB X ordnungsgemäß durchführen? Sanktionsbescheid ist rechtswidrig,wenn es an einer wirksamen durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt.

Nach unten

Schlappe fürs Jobcenter - Wie muss ein Jobcenter eine Anhörung nach § 24 SGB X ordnungsgemäß durchführen? Sanktionsbescheid ist rechtswidrig,wenn es an einer wirksamen durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt.

Beitrag von Willi Schartema am Mi 19 Sep 2012 - 10:13

Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 13.09.2012,- S 44 AS 382/12 ER (unveröffentlicht) dazu wie folgt geurteilt:

Nach
§ 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte
eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den
für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies setzt
zunächst voraus, dass die Behörde dem Beteiligten über die im Rahmen der
Sachverhaltsaufklärung ermittelten Tatsachen und Beweisergebnisse
Kenntnis verschafft hat.


Üblich ist auch, dass der Betroffene
darüber informiert wird, welche Entscheidung auf der Basis der
vorhandenen Informationen beabsichtigt wird.


Es genügt
folglich nicht, dass dem Beteiligten ohne Kenntnis der vorhandenen Sach-
und Rechtslage Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern (vgl. Weber,
in: BeckOK, SGB X, Stand: 01.06.2012, § 24, Rn. 9).


Erforderlich
ist jedoch darüber hinaus, dass die Behörde den Vortrag des Betroffenen
- wenn dieser von seiner Möglichkeit zur Äußerung Gebrauch macht - auch
tatsächlich zur Kenntnis nimmt und dessen Ausführungen bei Erlass des
Bescheides in Erwägung zieht.

Eine Anhörung im Sinne des § 24
Abs. 1 SGB X verlangt demnach von dem Leistungsträger, dass das
Vorbringen des Beteiligten ernsthaft geprüft und bewertet wird(BeckOK,
SGB X, Stand: 01.06.2012, § 24, Rn. 3, 10).

Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann :


Hier
wurde das Schreiben(Äußerung) des Antragstellers überhaupt nicht zur
Kenntnis genommen. Dem zuständigen Sachbearbeiter war damit weder
bekannt, welche Gründe der Antragsteller für sein Verhalten vorgebracht
hatte, noch war er in der Lage, diese Gründe bei seiner Entscheidung zu
würdigen.

Diese mangelnde Kenntnis von und Auseinandersetzung mit
dem Vorbringen des Antragstellers bestand offensichtlich auch noch im
Zeitpunkt des Erlasses des Sanktionsbescheides fort - wie sich aus
dessen Begründung erkennen lässt: Denn dort heißt es, dass der
Antragsteller trotz Aufforderung keine Gründe für sein Verhalten
angegeben habe.

Der Antragsgegner hat folglich bei seiner
Entscheidung über den Erlass des Sanktionsbescheides die vom
Antragsteller - fristgemäß - im Rahmen der Anhörung gemachten Angaben
nicht geprüft und seine eigenen Erkenntnisse nicht damit abgeglichen.

Wäre
diese Prüfung erfolgt, hätten insbesondere auch bereits zu diesem
Zeitpunkt genauere Angaben zum Sachverhalt beim Maßnahmeträger eingeholt
werden müssen.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/schlappe-furs-jobcebter-wie-muss-ein.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten