Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Freistellungsanspruch – Verjährung - dieselbe Angelegenheit - innerer Zusammenhang Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.06.2018 - L 10 AS 360/16 - rechtskräftig

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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Freistellungsanspruch – Verjährung - dieselbe Angelegenheit - innerer Zusammenhang Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.06.2018 - L 10 AS 360/16 - rechtskräftig

Beitrag von Willi Schartema am Mo 8 Okt 2018 - 7:49

Leitsatz ( Juris )

1. Die Behörde kann einem Kostenfreistellungsanspruch eines Prozessbevollmächtigten nicht entgegenhalten, dass der Mandant ihm gegenüber die Einrede der Verjährung hätte erheben müssen.

2. Bei Tätigwerden eines Rechtsanwalts in zwei sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, die zum einen die Aufhebung der Leistung und zum anderen die Ablehnung der Weiterbewilligung für den nachfolgenden Bewilligungszeitraum betreffen, können zwei Angelegenheiten iSv § 15 Abs 2 RVG vorliegen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202524&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2419/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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