Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Die Tilgung des Kredites ist im Verhältnis zur Deckung des Lebensunterhalts nachrangig. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.09.2018 - L 31 AS 1548/18 B ER - rechtskräftig

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Die Tilgung des Kredites ist im Verhältnis zur Deckung des Lebensunterhalts nachrangig. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.09.2018 - L 31 AS 1548/18 B ER - rechtskräftig

Beitrag von Willi Schartema am Mo 8 Okt 2018 - 7:42

Orientierungssatz ( Redakteur )

1. Einnahmen eines Selbstständigen sind selbstverständlich zur Deckung des Lebensunterhalts zu verwenden und nicht zur Tilgung eines Bankkredites. Denn es ist nicht die staatliche Gemeinschaft, die mit Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Schulden des Antragstellers bei der Bank einstehen muss.

2. Sollte der Antragsteller tatsächlich nicht in der Lage sein, seinen Kontokorrentkredit aus seinem Autohandel zurückzuzahlen, so bleibt ihm das Mittel der (Privat-)Insolvenz, mit der Folge, dass das betroffene Kreditinstitut die gewährten Kreditmittel vermutlich "abschreiben" kann. Eine Tilgung dieser Kreditmittel durch die Staatskasse durch Übernahme der laufenden Lebensunterhaltskosten der Antragsteller kommt nicht in Betracht.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202428&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2419/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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