Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Zur Auferlegung von Kosten nach § 192 Abs. 4 SGG bei unterlassenen Ermittlungen bei einem geltend gemachten Mehrbedarf wegen kostenaufwändigerer Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGG Sozialgericht Freiburg, Beschluss v. 18.10.2018 - S 16 AS 5378/15 -
Gestern um 10:18 von Willi Schartema

» Bildung eines Durchschnittseinkommens Sozialgericht Landshut, Urt. v. 04.12.2018 - S 11 AS 179/18
Gestern um 10:13 von Willi Schartema

» § 42a Abs. 6 SGB II stellt keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung dar SG Hannover, Beschluss vom 20.11.2018 - S 43 AS 2962/17
Gestern um 10:09 von Willi Schartema

» Notwendigkeit der Kostenübernahme für eine Operation nach § 4 Abs. 1 AsylbLG, Hinzuziehung eines Dolmetschers bei amtsärztlicher Begutachtung Sozialgericht Dresden, Beschluss v. 06.12.2018 - S 20 AY 63/18 ER
Gestern um 10:03 von Willi Schartema

» Das OVG Lüneburg hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt und entschieden, dass syrische Schutzsuchende auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse zur Lage in Syrien grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge
Gestern um 9:59 von Willi Schartema

»  BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr
Gestern um 9:53 von Willi Schartema

» Der Regelung des § 2 AsylbLG und damit dem - die Beeinflussung der Aufenthaltsdauer dienenden - Rechtsmissbrauch liegt der Gedanke zugrunde, dass niemand sich auf eine Rechtsposition berufen darf, die er selbst treuwidrig herbeigeführt hat.
Gestern um 9:50 von Willi Schartema

» Keine Gewährung des Gründungszuschusses, denn der Kläger hatte bei Aufnahme seiner selbständigen Tätigkeit nicht die erforderliche Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld von 150 Tagen gehabt. LSG Hamburg, Urt. v. 07.11.2018 - L 2 AL 5/18
Gestern um 9:46 von Willi Schartema

» Zur Übernahme von Bestattungskosten bei Erbschaft, hier bejahend, der Kläger verfügte über keine "bereiten Mittel" zur Deckung der restlichen Bestattungskosten. Bayerisches Landessozialgericht,Urt. v. 25.10.2018 - L 8 SO 294/16
Gestern um 9:40 von Willi Schartema

» Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten in einer Gemeinde im örtlichen Vergleichsraum Umland F. (Anschluss an BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -).
Gestern um 9:36 von Willi Schartema

Dezember 2018
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Heimpflegekosten LSG NRW verpflichtet Sozialhilfeträger im Wege der einstweiligen Verfügung zur Übernahme von ungedeckten Heimpflegekosten. Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte

Nach unten

Heimpflegekosten LSG NRW verpflichtet Sozialhilfeträger im Wege der einstweiligen Verfügung zur Übernahme von ungedeckten Heimpflegekosten. Dr. Ulbrich & Kaminski Rechtsanwälte

Beitrag von Willi Schartema am Di 2 Okt 2018 - 8:08

Volltext hier: https://www.ulbrich-kaminski.de/
 
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Zur Bejahung der Bedürftigkeit gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII, wenn zwar bis ca. 11 Monate vor der Beantragung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII von den Konten der Antragstellerin erhebliche Beträge abgehoben wurden, diese Konten aber damals nicht von ihr, sondern im Wesentlichen von ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Gatten
verwaltet worden sind.

2. Zur Bejahung einer Eilbedürftigkeit eines nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG eingereichten Antrags nicht nur in Bezug auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag, sondern auch für den Zeitraum davor, weil durch die Ablehnung von Zahlungen für die stationäre Pflege (§ 65 SGB XII) auch für die Vergangenheit ein schwerer, irreparabler und unzumutbarer Nachteil droht und damit ein besonderer Nachholbedarf bedingt durch die Verweigerung von Leistungen für die Vergangenheit auch in der Zukunft noch fortwirkt. Dies ist gerade dann der Fall, wenn der Heimträger bereit ist, auf die Räumung aus der Einrichtung bei Begleichung der rückständigen Mieten zu verzichten. Bei einer Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Leistung ausschließlich für die Zukunft besteht hier die unmittelbar wirkende Gefahr, dennoch den Wohnplatz in dieser Einrichtung zu verlieren und damit obdachlos zu werden. In dieser Situation wird sich überdies aufgrund der bestehenden Heimschulden kein anderes Pflegeheim aufnahmebereit zeigen.

Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2416/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7470
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Das Jobcenter wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den bulgarischen Antragstellerinnen vorläufig Leistungen nach dem SGB II als Regelbedarf und Kosten für die stadteigene Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
» 50 Wege loszulassen und glücklich zu sein
» Kindesunterhalt vom Jobcenter bezahlen lassen ! Jobcenter ist verpflichtet nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB IIUnterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel festgelegten Betrag vom Einkommen abzuziehen.
» Wiederholte Verletzung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - fehlender Zugang des Sanktionsbescheides aufgrund der ersten Pflichtverletzung zum Zeitpunkt der Sanktionierung der wiederholten Pflichtverletzung - Rechtmäßigkeit der Sanktion wege
» Sozialhilfeträger kann Kostenübernahme nicht verweigern!! Betreutes Wohnen nach Sicherungsverwahrung

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten