Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Leistungsausschluss EU Ausländer Brennstoffkosten bei bestehender Nutzungsuntersagung der Feuerungsanlage Sozialgericht Chemnitz, Urt. v. 21.08.2018 - S 22 AS 99/18

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Leistungsausschluss EU Ausländer Brennstoffkosten bei bestehender Nutzungsuntersagung der Feuerungsanlage Sozialgericht Chemnitz, Urt. v. 21.08.2018 - S 22 AS 99/18

Beitrag von Willi Schartema am Di 25 Sep 2018 - 5:36


Orientierungssatz ( Redakteur )


Aufgrund des Schulbesuchs verfügt das Kind über ein materielles Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO 492/11/EU. Der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c SGB II ab dem 29.12.2016 normierte Leistungsausschluss ist wegen des in Art. 7 Abs. 2 VO 492/11/EU normierten Diskriminierungsverbots und der Nichtanwendbarkeit der Schrankenregelung in § 24 Abs. 2 der Richtlinie 2008/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Unionsbürgerrichtlinie) mit europäischem Recht nicht vereinbar.

Leitsatz ( Juris )

1. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c SGB II ist wegen des in Art. 7 Abs. 2 VO 492/11/EU normierten Diskriminierungsverbots und der Nichtanwendbarkeit der Schrankenregelung in § 24 Abs. 2 der Richtlinie 2008/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Unionsbürgerrichtlinie) mit europäischem Recht nicht vereinbar.

2. Ein Anspruch nach § 22 Abs. 1 SGB II auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung von festen Brennstoffen besteht nicht, wenn die Nutzung der Feuerungsanlage brandpolizeilich untersagt ist.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202304&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:    https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2414/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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