Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Gewährung von Analogleistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Sozialgericht Regensburg, Urt. v. 30.05.2018 - S 7 AY 4/17

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Zur Gewährung von Analogleistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Sozialgericht Regensburg, Urt. v. 30.05.2018 - S 7 AY 4/17

Beitrag von Willi Schartema am Di 18 Sep 2018 - 9:55

Der Kläger hat die Dauer seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst und ist daher von Leistungen nach § 2 AsylbLG ausgeschlossen.

Orientierungssatz ( Redakteur )


1. Begibt sich ein Leistungsberechtigter ins Kirchenasyl, um den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu verhindern, begründet dies die Annahme eines rechtsmissbräuchliches Verhaltens nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ( ebenso SG Lüneburg vom 22.2.2018 - S 26 AY 26/17; aA SG Stade vom 17.3.2016 - S 19 AY 1/16 ER ).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202099&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2412/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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