Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Was läuft da im Jobcenter nicht rund? Brauchen wir Bescheide-Erklärer?

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Was läuft da im Jobcenter nicht rund? Brauchen wir Bescheide-Erklärer?

Beitrag von Willi Schartema am Fr 14 Sep 2012 - 11:18

Im Interview mit dem Bundespresseamt spricht der
Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Frank-J. Weise, über seine
Einschätzung zur Situation am Arbeitsmarkt.

Bundespresseamt: Der
Berliner Sozialrichter Michael Kanert hat kürzlich in einem Interview
gesagt: "Hartz IV ist an manchen Punkten komplizierter als das
Steuerrecht!" Was läuft da im Jobcenter nicht rund? Brauchen wir
Bescheide-Erklärer?

Weise: Die Bürokratie und die Gesetze sind wirklich kritisch. Ich glaube, der normale Bürger tut sich schwer, dies zu verstehen.

Andererseits
ist gerade ein Richter mit verantwortlich dafür, dass wir unser Leben
juristisch darlegen und ordnen müssen. Das Problem ist, dass die Gesetze
und Verfahren Einzelfallgerechtigkeit anstreben.

Weil jeder Fall
anders ist, wird es dann sehr kompliziert. Ich sehe dafür aber kaum
eine andere Lösung. Unser Rechtssystem verlangt, dass wir so komplex
bescheiden.

Damit die Bescheide gut zu verstehen sind, haben wir
Sprachwissenschaftler beauftragt, die Bescheide gegenzulesen. Sie sind
jetzt immerhin etwas verständlicher.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2012/09/2012-09-13-ba-chef-weise.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/was-lauft-da-im-jobcenter-nicht-rund_13.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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