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BGG- Behindertengleichstellungsgesetz Schlichtungsstelle auch zuständig bei Konflikten über Sozialleistungen bei Behinderten
von Willi Schartema am Mo 10 Sep 2018 - 8:16
Die unabhängige Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) kann auch eingeschaltet werden, wenn es um Konflikte bei der Genehmigung von Sozialleistungen geht. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Professors für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung (Universität Kassel), Felix Welti, das heute veröffentlicht wurde.
So eine PM des Behindertenbeauftragten vom 29.08.2018: https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/PM10_BGG-Schlichtungsstelle.html
Das Gutachten gibt es hier: https://tinyurl.com/y7l3f6nw
In der Praxis heißt das, dass behinderte Menschen, wenn sie Stress mit dem JC/Sozi haben oder andere Sozialleistungsträger sich mit den Problemen an die BGG-Schlichtungsstelle wenden können.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2407/
Willi S
So eine PM des Behindertenbeauftragten vom 29.08.2018: https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/PM10_BGG-Schlichtungsstelle.html
Das Gutachten gibt es hier: https://tinyurl.com/y7l3f6nw
In der Praxis heißt das, dass behinderte Menschen, wenn sie Stress mit dem JC/Sozi haben oder andere Sozialleistungsträger sich mit den Problemen an die BGG-Schlichtungsstelle wenden können.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2407/
Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
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» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
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» Der Antragsteller hat vorläufig Anspruch auf Gewährung um 18,00 EUR erhöhter Grundleis-tungen trotz der bisher fehlenden neuen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs 4 Satz 3 AsylbLG (vgl SG Stade, Beschluss vom 06.03.2019 - S 19 AY 1/19 ER -).
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