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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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OVG NRW: Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge zum Teil rechtswidrig – jetzt Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage stellen!

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OVG NRW: Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge zum Teil rechtswidrig – jetzt Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage stellen!

Beitrag von Willi Schartema am Mo 10 Sep 2018 - 8:12

Das OVG NRW hat am 4. September 2018 in einem Urteil entschieden, dass zumindest ein Teil der NRW-„Ausländerwohnsitzregelungsverordnung (AWoV)“ rechtswidrig und daher nichtig ist. Es handelt sich um § 5 Abs. 4 AWoV, nach dem anerkannte Schutzberechtigte in der Regel für diejenige Kommune eine Wohnsitzauflage erhalten, in die sie schon während des Asylverfahrens zugewiesen worden sind. Als Folge hat das OVG die Wohnsitzauflage für einen klagenden anerkannten Flüchtling aus dem Irak aufgehoben. Das Urteil selbst liegt noch nicht vor, sondern nur eine Pressemitteilung des OVG.
PM des OVG NRW dazu: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/38_1809041/index.php 
Die Herangehensweisen und Details hat Claudius Voigt in einem aktuellen Newsletter dargestellt, den gibt es hier: https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Wohnsitzregelung_OVG_NRW.pdf
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2407/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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