Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Frage, ob die von der Agentur für Arbeit (AA) zu erteilende Bestätigung über die Unfreiwil-ligkeit der Arbeitslosigkeit zur Erlangung eines SGB II-Leistungsanspruchs für arbeitsuchende EU-Bürger ein anfechtbarer Verwaltungsakt ist und ob per

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Zur Frage, ob die von der Agentur für Arbeit (AA) zu erteilende Bestätigung über die Unfreiwil-ligkeit der Arbeitslosigkeit zur Erlangung eines SGB II-Leistungsanspruchs für arbeitsuchende EU-Bürger ein anfechtbarer Verwaltungsakt ist und ob per

Beitrag von Willi Schartema am Mo 20 Aug 2018 - 16:58

Feststellungsklage gegen die Be-klagte eine Änderung der Bestätigung erreicht werden kann.
Sozialgericht Berlin, Urt. v. 03.08.2018 - S 58 AL 243/18

Orientierungssatz ( Redakteur )

Leitsatz ( Juris )
1. Die Bestätigung der AA zur Freiwilligkeit/Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit nach § 2 Abs. 3 FreizügG ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, sondern eine das Alg II-Bewilligungsverfahren begleitende, unselbstständige Verfahrenshandlung i. S. von § 56a SGG.

2. Die Bestätigung der AA zur Freiwilligkeit/Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit nach § 2 Abs. 3 FreizügG hat für den vom Jobcenter festzustellenden Leistungsanspruch keine Tatbestandswirkung

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=201669&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:    https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2397/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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