Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Probewohnen im Maßregelvollzug - Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhalts sind nachrangig Sozialgericht München, Urt. v. 19.04.2018 - S 46 AS 2799/16

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Probewohnen im Maßregelvollzug - Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhalts sind nachrangig Sozialgericht München, Urt. v. 19.04.2018 - S 46 AS 2799/16

Beitrag von Willi Schartema am Mo 20 Aug 2018 - 16:54

Orientierungssatz ( Redakteur )

1. Der Kläger ist nicht hilfebedürftig nach SGB II und SGB XII, weil gemäß BayMRVG im Maßregelvollzug ein umfassendes vorrangiges Leistungssystem besteht. Außerdem besteht auch beim Probewohnen ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II.

2. Der Maßregelvollzug erfolgt gemäß § 63 StGB auf richterliche Anordnung und ist eine Maßnahme der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung. Er fällt deshalb unter § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II. Dies gilt auch für die Vollzugslockerung zum Zwecke des Probewohnens nach Art. 18 BayMRVG.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=201690&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Rechtstipp: vgl. Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.03.2015, L 7 AS 1504/13
 

Hinweis: Leitsatz ( Juris )

Während des Maßregelvollzugs nach § 63 StGB i.V.m. Bayerischem Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) besteht ein eigenständiges umfassendes Leistungssystem für alle Bedarfe der Existenzsicherung. Dies gilt auch für die Vollzugslockerung des Probewohnens nach Art. 18 BayMRVG; dieses Probewohnen ist ein Bestandteil des Maßregelvollzugs. Das Leistungssystem des Maßregelvollzugs nach BayMRVG geht dem SGB II und dem SGB XII vor. Es besteht keine Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II und zugleich ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II. Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt sind nachrangig gemäß § 2 SGB XII. Dies gilt auch für die Vollzugslockerung Probewohnen.
 Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2397/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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