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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Eine Unterbrechung durch Arbeitslosigkeit von bis zu einem Monat ist für das Fortbestehen der Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU unschädlich, da dem Arbeits- bzw. Sozialrecht an verschiedenen Stellen der

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Eine Unterbrechung durch Arbeitslosigkeit von bis zu einem Monat ist für das Fortbestehen der Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU unschädlich, da dem Arbeits- bzw. Sozialrecht an verschiedenen Stellen der

Beitrag von Willi Schartema am Mi 15 Aug 2018 - 6:10

Rechtsgedanke entnommen werden kann, dass eine Unterbrechung von bis zu einem Monat unschädlich sein kann.
SG Hannover 43. Kammer, Beschluss vom 02.07.2018 - S 43 AS 2003/18 ER

Leitsatz ( Juris )

1. Das Fortbestehen der Arbeitnehmereigenschaft und mithin des Aufenthaltsrechtes nach § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU setzt keine ununterbrochene Tätigkeit voraus (Anschluss an BSG, Urteil vom 13. Juli 2017, Az.: B 4 AS 17/16 R).

2. Eine Unterbrechung durch Arbeitslosigkeit von bis zu einem Monat (vorliegend 26 Tage) ist für das Fortbestehen der Arbeitnehmereigenschaft unschädlich, da dem Arbeits- bzw. Sozialrecht an verschiedenen Stellen (z.B. § 141 Abs. 2 Nr. 1 SGB III; § 7 Abs. 3 S. 1 SGB IV; vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. August 2008, Az.: 2 AZR 101/07) der Rechtsgedanke entnommen werden kann, dass eine Unterbrechung von bis zu einem Monat unschädlich sein kann.
3. Es kommt nicht "zufällig zu einer Tätigkeit von mehr als einem Jahr" im Sinne der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.), wenn der Arbeitnehmer in den Beschäftigungen denselben Beruf ausübte, da er damit objektiv zu verstehen gab, dass eine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt intendiert war.

Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=60207619C4AA9EE7E7196A589E34E702.jp28?doc.id=JURE180011885&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2394/
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_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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