Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Eine Aufrechnung von bestandskräftigen Forderungen des SGB II-Leistungsträgers mit laufenden SGB II- Leistungen ist auch während eines laufenden Privatinsolvenzverfahrens des Leistungsempfängers möglich.
Gestern um 11:52 von Willi Schartema

» "Festlegung der Richtwerte" der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II entspricht nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept.
Gestern um 11:49 von Willi Schartema

» Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung SG Karlsruhe, Urteil vom 14.02.2018 – S 11 AS 3439/16 (rechtskräftig)
Gestern um 11:47 von Willi Schartema

» Normen: § 35 Abs. 1 SGB XII - Schlagworte: Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Kosten der Unterkunft, Werra-Meißner-Kreis, Analyse und Konzepte SGB XII
Gestern um 11:44 von Willi Schartema

» Auch die 33. Kammer am SG Kiel bestätigt die neuen Mietobergrenze der Stadt Kiel, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Gestern um 11:40 von Willi Schartema

» Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig - Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 24.11.2017, Az.: S 16 AS 1131/15
Gestern um 11:38 von Willi Schartema

» Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - summarische Prüfung - Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates - Abweichung vom Dublin-Verfahren -
Gestern um 11:35 von Willi Schartema

» Zur Gewährung eines Barbetrags bei vorläufiger Unterbringung im Maßregelvollzug Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat, Urteil vom 25.01.2018- L 8 SO 69/15
Gestern um 11:31 von Willi Schartema

» Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch SGB XII Sächs. LSG, Beschluss v. 27.03.2018 - L 8 SO 123/17 B E
Gestern um 11:25 von Willi Schartema

» Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit SGB III Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Urteil vom 13.03.2018 - L 7 AL 71/16
Gestern um 11:21 von Willi Schartema

April 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Verbandsmaterial für Bezieher von Arbeitslosengeld II Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.03.2012, - L 7 AS 131/12 B ER -

Nach unten

Verbandsmaterial für Bezieher von Arbeitslosengeld II Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.03.2012, - L 7 AS 131/12 B ER -

Beitrag von Willi Schartema am Mo 10 Sep 2012 - 11:30

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II kann die Kosten für
Verbandsmaterial, das zur Krankenbehandlung erforderlich ist, nur
gegenüber seiner gesetzlichen Krankenkasse und im Rahmen von §§ 27 ff
SGB V geltend machen,jedoch nicht als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB
II.


Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass der
Antragsteller nicht die Wahl hat, Ansprüche im Rahmen des SGB II,
insbesondere nach § 21 Abs. 6 SGB II für einen unabweisbaren laufenden
besonderen Bedarf, geltend zu machen oder gegenüber der gesetzlichen
Krankenkasse.


Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom
26.05.2011, B 14 AS 146/10 R und im Urteil vom 15.12.2010, B 14 AS
44/09 R, deutlich gemacht, dass der Betroffene Leistungen zur
Krankenbehandlung nach §§ 27 ff SGB V gegenüber der Krankenkasse geltend
machen muss. Gesetzliche oder auf Gesetz beruhende
Leistungsbegrenzungen nach dem SGB V können nur innerhalb dieses
Leistungssystems überprüft werden.


Zu anfallenden Zuzahlungen
nach § 61 SGB V hat das BSG bereits im Urteil vom 22.04.2008, B 1 KR
10/07 R, festgestellt, dass diese Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze
nach § 62 SGB V Beziehern von Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach SGB II zumutbar sind. Die Zuzahlungen bis zur
Belastungsgrenze sind im Regelbedarf

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151497

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/verbandsmaterial-fur-bezieher-von.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6819
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Und wieder mal die Bayern- Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 07.05.2012,- L 11 AS 292/12 B PKH -
» Leistungsanspruch bei nahbereich der Postadresse § 7 Abs 4a Satz 1 SGB II nF. Sanktion nur bei unerlaubter Ortsabwesenheit eines Auslandsaufenthaltes. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.02.2012, - L 11 AS 853/09 -
» Meldetermin muss JC tatsächliche Fahrkosten übernehmen Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 -
» BSG - Verspätete Abgabe ALG-Antrag keine Verwirkung Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R
» Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung ?

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten