Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Illegaler Nebenverdienst im Internet - Sozialleistungsbetrug - Geldstrafe von 1500 Euro - Hartz IV - Empfänger gilt als vorbestraft
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Illegaler Nebenverdienst im Internet - Sozialleistungsbetrug - Geldstrafe von 1500 Euro - Hartz IV - Empfänger gilt als vorbestraft
von Willi Schartema So 9 Sep 2012 - 8:38
Ein 46-Jähriger wurde vom Amtsgericht Singen wegen Sozialleistungsbetruges zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt
Wie die Zöllner der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Singen ermittelten, hat
der Mann aus dem Hegau über mehrere Monate hinweg zu Unrecht
Sozialleistungen bezogen. Im Rahmen der Hartz IV-Beantragungen habe er
wahrheitswidrig gegenüber dem Jobcenter erklärt, lediglich einer
Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter nachzugehen. Gleichzeitig jedoch
habe der 46-Jährige einen regen Warenhandel über das Internet
betrieben.
Um die Einnahmen aus
seiner selbstständigen Tätigkeit – immerhin knapp 23 500 Euro – beim
Bezug von Hartz IV zunächst erfolgreich verschleiern zu können, hat er
zahlreiche Konten bei verschiedenen Kreditinstituten geführt. Gegenüber
dem Jobcenter wurden jedoch lediglich zwei unauffällige Konten
offengelegt.
Auf diese Weise hat er
das Jobcenter des Landkreises Konstanz um knapp 6000 Euro betrogen. Da
das Gericht die Geldstrafe mit Strafbefehl auf 100 Tagessätze festgelegt
hat, gilt der Mann überdies als vorbestraft. Das Urteil ist
zwischenzeitlich rechtskräftig.
http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Illegaler-Nebenverdienst-im-Internet;art372458,5675468
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:
Bei Vorliegen grober
Fahrlässigkeit gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X spielt im Rahmen der
Rücknahmeentscheidung der Verbrauch der Sozialleistungen keine Rolle
(BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 76/08 R(21)).
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11475
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/illegaler-nebenverdienst-im-internet.html
Willi S
Wie die Zöllner der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Singen ermittelten, hat
der Mann aus dem Hegau über mehrere Monate hinweg zu Unrecht
Sozialleistungen bezogen. Im Rahmen der Hartz IV-Beantragungen habe er
wahrheitswidrig gegenüber dem Jobcenter erklärt, lediglich einer
Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter nachzugehen. Gleichzeitig jedoch
habe der 46-Jährige einen regen Warenhandel über das Internet
betrieben.
Um die Einnahmen aus
seiner selbstständigen Tätigkeit – immerhin knapp 23 500 Euro – beim
Bezug von Hartz IV zunächst erfolgreich verschleiern zu können, hat er
zahlreiche Konten bei verschiedenen Kreditinstituten geführt. Gegenüber
dem Jobcenter wurden jedoch lediglich zwei unauffällige Konten
offengelegt.
Auf diese Weise hat er
das Jobcenter des Landkreises Konstanz um knapp 6000 Euro betrogen. Da
das Gericht die Geldstrafe mit Strafbefehl auf 100 Tagessätze festgelegt
hat, gilt der Mann überdies als vorbestraft. Das Urteil ist
zwischenzeitlich rechtskräftig.
http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Illegaler-Nebenverdienst-im-Internet;art372458,5675468
Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:
Bei Vorliegen grober
Fahrlässigkeit gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X spielt im Rahmen der
Rücknahmeentscheidung der Verbrauch der Sozialleistungen keine Rolle
(BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 76/08 R(21)).
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11475
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/illegaler-nebenverdienst-im-internet.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Geldstrafe bei Hartz IV: Kann man als ALG-II-Empfänger auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden?
» Geldstrafe bei Hartz IV-Empfänger OLG Braunschweig zu Geldstrafe bei Hartz-IV-Empfänger
» Die Methode zur Ermittlung von Hartz IV gilt als angemessen - Die Berechnung der staatlichen Leistungen für die mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger bleibt unverändert
» Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld weiter als Einkommen.
» Jobcenter Betrug: 100000 Euro in die eigene Tasche - Gemeinsame Sache mit Hartz IV-Empfänger?
» Geldstrafe bei Hartz IV-Empfänger OLG Braunschweig zu Geldstrafe bei Hartz-IV-Empfänger
» Die Methode zur Ermittlung von Hartz IV gilt als angemessen - Die Berechnung der staatlichen Leistungen für die mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger bleibt unverändert
» Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld weiter als Einkommen.
» Jobcenter Betrug: 100000 Euro in die eigene Tasche - Gemeinsame Sache mit Hartz IV-Empfänger?
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15