Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend § 38 Abs. 1 SGB II
Heute um 13:58 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Feststellungen eines schlüssigen Konzeptes bereits vor seinem Inkrafttreten herangezogen werden müssen und Ebenso ungeklärt ist die Frage der Anwendung des § 41a Abs. 5 SGB II auf gerichtlich angegriffene vorläufige Bewilligungsbescheide
Heute um 13:54 von Willi Schartema

» Normen: § 22 SGB II, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG - Schlagworte: KdU im Werra-Meißner-Kreis, Kosten der Unterkunft, Analyse und Konzepte, EilverfahrenLeitsatz ( redakteur )
Heute um 13:51 von Willi Schartema

»  Normen: § 42a Abs. 2 SGB II - Schlagworte: Kautionsdarlehen, Keine Tilgung durch Aufrechnung
Heute um 13:47 von Willi Schartema

»  Freibeträge für Altersvorsorge in der Sozialhilfe - Prof. Dr. Franz Ruland, München - Editorial, SGb 12/2017
Heute um 13:43 von Willi Schartema

» Schuldnerberatung auf Kosten der SGB II-Träger? BSG, Urt. v. 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R RiSG Dr. Steffen Schmidt, z. Zt. Wiss. Mit. beim BSG
Heute um 13:38 von Willi Schartema

» Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
Heute um 13:28 von Willi Schartema

»  Auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen im SGB II sind größtenteils rechtswidrig - ein Beitrag von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Heute um 13:25 von Willi Schartema

»  Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Terminshinweis: LSG verhandelt über Schulbedarfsleistungen des Jobcenters
Heute um 13:20 von Willi Schartema

» Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - stationär untergebrachtes Kind - Einkommenseinsatz - Kindergeld SGB XII
Heute um 13:18 von Willi Schartema

Dezember 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Illegaler Nebenverdienst im Internet - Sozialleistungsbetrug - Geldstrafe von 1500 Euro - Hartz IV - Empfänger gilt als vorbestraft

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Illegaler Nebenverdienst im Internet - Sozialleistungsbetrug - Geldstrafe von 1500 Euro - Hartz IV - Empfänger gilt als vorbestraft

Beitrag von Willi Schartema am So 9 Sep 2012 - 8:38

Ein 46-Jähriger wurde vom Amtsgericht Singen wegen Sozialleistungsbetruges zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt


Wie die Zöllner der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Singen ermittelten, hat
der Mann aus dem Hegau über mehrere Monate hinweg zu Unrecht
Sozialleistungen bezogen. Im Rahmen der Hartz IV-Beantragungen habe er
wahrheitswidrig gegenüber dem Jobcenter erklärt, lediglich einer
Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter nachzugehen. Gleichzeitig jedoch
habe der 46-Jährige einen regen Warenhandel über das Internet
betrieben.



Um die Einnahmen aus
seiner selbstständigen Tätigkeit – immerhin knapp 23 500 Euro – beim
Bezug von Hartz IV zunächst erfolgreich verschleiern zu können, hat er
zahlreiche Konten bei verschiedenen Kreditinstituten geführt. Gegenüber
dem Jobcenter wurden jedoch lediglich zwei unauffällige Konten
offengelegt.



Auf diese Weise hat er
das Jobcenter des Landkreises Konstanz um knapp 6000 Euro betrogen. Da
das Gericht die Geldstrafe mit Strafbefehl auf 100 Tagessätze festgelegt
hat, gilt der Mann überdies als vorbestraft. Das Urteil ist
zwischenzeitlich rechtskräftig.


http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Illegaler-Nebenverdienst-im-Internet;art372458,5675468


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


Bei Vorliegen grober
Fahrlässigkeit gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X spielt im Rahmen der
Rücknahmeentscheidung der Verbrauch der Sozialleistungen keine Rolle
(BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 76/08 R(21)).


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11475


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/illegaler-nebenverdienst-im-internet.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6418
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten