Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema

» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung
Di 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema

» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )
Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema

» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit
Di 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema

» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit
Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema

» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema

»  EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Di 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema

» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )
Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema

» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema

» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung -
Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Auswirkungen von Untersuchungshaft des Partners einer vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Auswirkungen von Untersuchungshaft des Partners einer vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft

Beitrag von Willi Schartema am Sa 8 Sep 2012 - 10:35

Sozialgericht Trier,Beschluss vom 25.06.2012,- S 4 AS 239/12 ER -

1.
Eine durch § 7 Absatz 3 Nr. 3 c SGB II begründete Bedarfsgemeinschaft
endet nicht durch eine nur vorübergehende Untersuchungshaft.

2.
Der Regelbedarf des § 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II ist solange nicht zu
gewähren, wie die Voraussetzungen des § 7 Absatz 3 Nr. 3c SGB II iVm §
20 Absatz IV SGB II noch vorliegen.

3. Der Mehrbedarf gemäß § 21
Absatz 3 SGB II ist zu gewähren, sobald tatsächlich die Pflege und
Erziehung durch den inhaftierten Partner nicht mehr möglich ist.

Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann.

Der
Partner der Antragstellerin unterfällt aufgrund der andauernden
Untersu­chungshaft dem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 2.
Danach erhält Leistungen nach dem SGB II nicht, wer in einer stationären
Einrichtung un­tergebracht ist, Rente wegen Alters oder
Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen
öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer sta­tionären
Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug
richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt.

Dies
ist bei dem Partner der An­tragstellerin der Fall, denn dieser befindet
sich derzeit in Untersuchungshaft und ist damit von Leistungen nach dem
SGB II ausgeschlossen.

Ob durch diesen Leistungsausschluss
zugleich die Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Absatz 3 SGB II aufgelöst
wird, ist umstritten. Die Beantwortung der Frage hängt aber jedenfalls
wesentlich auch davon ab, wie lange die Inhaftierung/Abwesenheit
andauert.

Bei bloß zweimonatiger Untersuchungshaftdauer und
offener Prognose der jederzeitigen Rückkehr ist die Aufgabe der Lebens-
und Wirtschaftsgemeinschaft nicht zu bejahen.

Eine vorübergehende
Abwesenheit des Partners (hier: Untersuchungshaft) kann nicht zum
Ausschluss der Bedarfsgemeinschaft führen (so auch Hessisches LSG,
Urteil v. 16.3.2012, L 7 AS 314/11 Nr. 20).

Haben Sie Probleme
mit Hartz IV ? Sind Ihnen keine Umzugskosten bewilligt worden? Sie
machen gesundheitliche Gründe für ihren Umzug erforderlich, doch das JC
lehnt ab, was ist zu tun? Wann ist ein Umzug erforderlich, wenn ein
Konflikt mit anderen Hausbewohnern nicht behebbar ist. Der Mehrbedarf
für Alleinerziehende wurde abgelehnt, weil sie mit weiteren
Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter einem Dach leben.Sind
Tilgungsaufwendungen Kosten der Unterkunft?

Sie suchen Hilfe zu
Fragen rund um Hartz IV - hier sind Sie an der richtigen Stelle.Das Taem
des RA Ludwig Zimmermann ist Ihnen gerne behilflich.

http://www.jurablogs.com/de/auswirkungen-untersuchungshaft-partners-vierkoepfigen-bedarfsgemeinschaft

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/auswirkungen-von-untersuchungshaft-des.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5985
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten