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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Kirchenasyl soll zum 01.08.2018 drastisch verschärft werden

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Kirchenasyl soll zum 01.08.2018 drastisch verschärft werden

Beitrag von Willi Schartema am So 29 Jul 2018 - 21:21

Die Süddeutsche Zeitung hat am 22.07.2018, mit dem Artikel "Neue Regeln, neuer Streit"
(https://www.sueddeutsche.de/politik/kirchenasyl-neue-regeln-neuer-streit-1.4064937)
auf die aktuellen Verschärfungen des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) gegenüber dem Kirchenasyl hingewiesen. Diese sollen
ab dem 01.08.2018 gelten.

Die Verschärfung sieht vor, dass künftig nahezu alle Kirchenasyle in
sogenannten Dublin-Fällen nicht mehr sechs, sondern 18 Monate dauern
werden. Dies führt bei den Menschen, denen das Kirchenasyl ein letzter
Schutzraum ist, zu einer massiven Verschlechterung ihrer persönlichen
Situation und stellt eine zusätzliche Hürde für Engagierte in den
Kirchenasyl gewährenden Kirchengemeinden dar.

Aus diesem Grund haben bundesweit zahlreiche Aktive aus der
Kirchenasylbewegung, sowie auch prominente VertreterInnen aus der Kultur
wie Konstantin Wecker, BAP-Sänger Wolfgang Niedecken, Autor Frank
Schätzing und Publizistin und Schriftstellerin Tanja Dückers die
Erklärung "Kirchenasyl bleibt notwendige Solidaritätspraxis" veröffentlicht.
In der Erklärung heißt es u.a. „ Die Kirchen und alle, die Solidarität
mit den Geflüchteten praktizieren und sich für die Menschenrechte stark
machen, müssen nun in der Öffentlichkeit ihre Stimme für das Kirchenasyl
erheben!"
Die PM gibt es hier: https://tinyurl.com/y8fd2q5e 
  
Eine Zusammenfassung der Verschärfungen gibt es hier, der Erlass des BMI liegt noch nicht vor: 
https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2018/07/180717_Formale_Anforderungen_Kirchenasyl_BAMF_endg.pdf
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2388/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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