Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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» Thomé Newsletter 20/2019 vom 20.05.2019
Wohnkosten im SGB II örtlich, regional und bundesweit Die KdU sind eines der größten Probleme im SGB II/SGB XII. Im SGB II und im SGB XII werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen von den Sozialleistung EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:05 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
Wohnkosten im SGB II örtlich, regional und bundesweit Die KdU sind eines der größten Probleme im SGB II/SGB XII. Im SGB II und im SGB XII werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen von den Sozialleistung EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:00 von Willi Schartema

» Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
Wohnkosten im SGB II örtlich, regional und bundesweit Die KdU sind eines der größten Probleme im SGB II/SGB XII. Im SGB II und im SGB XII werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen von den Sozialleistung EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:34 von Willi Schartema

» Der Antragsteller hat vorläufig Anspruch auf Gewährung um 18,00 EUR erhöhter Grundleis-tungen trotz der bisher fehlenden neuen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs 4 Satz 3 AsylbLG (vgl SG Stade, Beschluss vom 06.03.2019 - S 19 AY 1/19 ER -).
Wohnkosten im SGB II örtlich, regional und bundesweit Die KdU sind eines der größten Probleme im SGB II/SGB XII. Im SGB II und im SGB XII werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen von den Sozialleistung EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:28 von Willi Schartema

» Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfällt nicht der Zuzug-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zu dieser: BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, B 11a/7a AL 52/06 R, BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, B 7 AL 4/02 R ).
Wohnkosten im SGB II örtlich, regional und bundesweit Die KdU sind eines der größten Probleme im SGB II/SGB XII. Im SGB II und im SGB XII werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen von den Sozialleistung EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:21 von Willi Schartema

» Freibetrag Lohn Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Lohn für mehrere Beschäftigungen - Zeitraum, für den der Lohn gezahlt wird - Freibetrag Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.04.2019 - L 25 AS 337/19 NZB -
Wohnkosten im SGB II örtlich, regional und bundesweit Die KdU sind eines der größten Probleme im SGB II/SGB XII. Im SGB II und im SGB XII werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen von den Sozialleistung EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung f,ür Arbeitsuchende - Berufsausbildung - Ausländer - Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.04.2019 - L 18 AS 467/19 B ER - rechtskräftig
Wohnkosten im SGB II örtlich, regional und bundesweit Die KdU sind eines der größten Probleme im SGB II/SGB XII. Im SGB II und im SGB XII werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen von den Sozialleistung EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:13 von Willi Schartema

» PC/Laptop in Höhe von 600 EUR verurteilt Jobcenter muss zahlen zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER
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» Kein Anspruch auf Schlechtwettergeld (Saison-Kug) für Baustellen im Ausland. BSG, Urt. v. 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R
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» Heizkostenzuschuss muss auch ohne Hartz-IV-Bezug gezahlt werden. BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R
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Wohnkosten im SGB II örtlich, regional und bundesweit Die KdU sind eines der größten Probleme im SGB II/SGB XII. Im SGB II und im SGB XII werden Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie als angemessen von den Sozialleistung

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Beitrag von Willi Schartema am So 29 Jul 2018 - 21:09

Sozialleistungsträgern bewertet werden. Kosten, die darüber liegen, müssen die Betroffenen aus den Regelleistungen finanzieren, sofern sie keine billigere Wohnung finden.

Die Eigenfinanzierungen belaufen sich im Jahr 2016 auf fast 600 Mio. Euro. Die Linke hat (in Zusammenarbeit mit dem Verein Tacheles) dazu eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt, in der die Zahlen aus der Bundesregierung raus gekitzelt wurden. Am wichtigsten ist die Antwort der BR wieviel % pro JC nicht übernommen werden. Diese Zahl drückt das Größe des Ausmaßes des KdU-Problems aus und macht diese vergleichbar mit anderen Orten und Regionen. 
Es ist sogleich Handlungsaufforderungen für politisch bewusste Menschen, Organisationen und Parteien vor Ort, konkret aktiv zu werden und Änderungen in den KdU vor Ort einzufordern. 

Hier geht es zur Anfrage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902536.pdf

Die Antwort der BR: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903073.pdf
Hier eine Auswertung, was aus der Anfrage auszulesen ist: https://tinyurl.com/y7xua2ao 
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2388/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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