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Erstattung Kosten des Widerspruchsverfahrens - Beratungshilfe - gesetzlicher Forderungsübergang - Aufrechnung Sozialgericht Berlin, Urt. v. 09.07.2018 - S 135 AS 9615/17
von Willi Schartema Di 24 Jul 2018 - 5:39
Leitsatz ( Juris )
Nach einem gesetzlichen Forderungsübergang des Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 63 SGB 10 im Rahmen der Beratungshilfe nach § 9 S. 2 BerHG auf den Rechtsanwalt ist eine Aufrechnung des Jobcenters mit Ansprüchen gegen den Leistungsempfänger unzulässig. Sowohl die Voraussetzung der Gegenseitigkeit als auch die der Gleichartigkeit der Forderungen ist nicht gegeben.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=201215&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2387/
Willi S
Nach einem gesetzlichen Forderungsübergang des Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 63 SGB 10 im Rahmen der Beratungshilfe nach § 9 S. 2 BerHG auf den Rechtsanwalt ist eine Aufrechnung des Jobcenters mit Ansprüchen gegen den Leistungsempfänger unzulässig. Sowohl die Voraussetzung der Gegenseitigkeit als auch die der Gleichartigkeit der Forderungen ist nicht gegeben.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=201215&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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