Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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» Thomé Newsletter 20/2019 vom 20.05.2019
Mietspiegel - Repräsentativität - Preissprung - angemessene Wohnfläche - 3-Personen-Haushalt - schulpflichtige Kinder - Angebotsmieten  Sozialgericht Berlin, Urt v. 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15 - rechtskräftig EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:05 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
Mietspiegel - Repräsentativität - Preissprung - angemessene Wohnfläche - 3-Personen-Haushalt - schulpflichtige Kinder - Angebotsmieten  Sozialgericht Berlin, Urt v. 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15 - rechtskräftig EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:00 von Willi Schartema

» Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
Mietspiegel - Repräsentativität - Preissprung - angemessene Wohnfläche - 3-Personen-Haushalt - schulpflichtige Kinder - Angebotsmieten  Sozialgericht Berlin, Urt v. 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15 - rechtskräftig EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:34 von Willi Schartema

» Der Antragsteller hat vorläufig Anspruch auf Gewährung um 18,00 EUR erhöhter Grundleis-tungen trotz der bisher fehlenden neuen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs 4 Satz 3 AsylbLG (vgl SG Stade, Beschluss vom 06.03.2019 - S 19 AY 1/19 ER -).
Mietspiegel - Repräsentativität - Preissprung - angemessene Wohnfläche - 3-Personen-Haushalt - schulpflichtige Kinder - Angebotsmieten  Sozialgericht Berlin, Urt v. 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15 - rechtskräftig EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:28 von Willi Schartema

» Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfällt nicht der Zuzug-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zu dieser: BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, B 11a/7a AL 52/06 R, BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, B 7 AL 4/02 R ).
Mietspiegel - Repräsentativität - Preissprung - angemessene Wohnfläche - 3-Personen-Haushalt - schulpflichtige Kinder - Angebotsmieten  Sozialgericht Berlin, Urt v. 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15 - rechtskräftig EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:21 von Willi Schartema

» Freibetrag Lohn Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Lohn für mehrere Beschäftigungen - Zeitraum, für den der Lohn gezahlt wird - Freibetrag Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.04.2019 - L 25 AS 337/19 NZB -
Mietspiegel - Repräsentativität - Preissprung - angemessene Wohnfläche - 3-Personen-Haushalt - schulpflichtige Kinder - Angebotsmieten  Sozialgericht Berlin, Urt v. 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15 - rechtskräftig EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung f,ür Arbeitsuchende - Berufsausbildung - Ausländer - Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.04.2019 - L 18 AS 467/19 B ER - rechtskräftig
Mietspiegel - Repräsentativität - Preissprung - angemessene Wohnfläche - 3-Personen-Haushalt - schulpflichtige Kinder - Angebotsmieten  Sozialgericht Berlin, Urt v. 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15 - rechtskräftig EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:13 von Willi Schartema

» PC/Laptop in Höhe von 600 EUR verurteilt Jobcenter muss zahlen zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER
Mietspiegel - Repräsentativität - Preissprung - angemessene Wohnfläche - 3-Personen-Haushalt - schulpflichtige Kinder - Angebotsmieten  Sozialgericht Berlin, Urt v. 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15 - rechtskräftig EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:09 von Willi Schartema

» Kein Anspruch auf Schlechtwettergeld (Saison-Kug) für Baustellen im Ausland. BSG, Urt. v. 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R
Mietspiegel - Repräsentativität - Preissprung - angemessene Wohnfläche - 3-Personen-Haushalt - schulpflichtige Kinder - Angebotsmieten  Sozialgericht Berlin, Urt v. 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15 - rechtskräftig EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:02 von Willi Schartema

» Heizkostenzuschuss muss auch ohne Hartz-IV-Bezug gezahlt werden. BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R
Mietspiegel - Repräsentativität - Preissprung - angemessene Wohnfläche - 3-Personen-Haushalt - schulpflichtige Kinder - Angebotsmieten  Sozialgericht Berlin, Urt v. 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15 - rechtskräftig EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:00 von Willi Schartema

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Beitrag von Willi Schartema am Di 24 Jul 2018 - 5:35

Leitsatz ( Juris )

1. Die Grundlagendaten des Berliner Mietspiegels 2013 sind repräsentativ erhoben und unter Einhaltung mathematisch-statistischer Grundsätze ausgewertet.

2. Maßgebend für die Frage, welche Anforderungen an die Repräsentativität eines Mietspiegels zu stellen sind, ist die Auffassung der Mehrheit der Fachwissenschaftlicher.

3. Es widerspricht nicht anerkannten mathematisch-statistischen Grundsätzen, wenn eine Datenbereinigung anhand des 95-Prozent-Konfidenzintervalls erfolgt.

4. Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines sogenannten Preissprungs im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).

5. Die angemessene Wohnfläche für einen 3-Personen-Haushalt in Berlin beträgt 80 m² (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, 20.3.2014 - L 25 AS 2038/10; LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - L 18 AS 1467/14).

6. Selbst wenn die Bestimmung der abstrakt angemessenen Bedarfe für die Unterkunft nicht auf einem qualifizierten Mietspiegel beruht, tragen die Leistungsberechtigten die Beweislast für die Behauptung, es gäbe innerhalb des örtlichen Vergleichsraums keine Wohnungen zu den abstrakt angemessenen Bedarfen für die Unterkunft.

7. Sofern in einer Bedarfsgemeinschaft schulpflichtige minderjährige Kinder leben, entfällt nicht die Obliegenheit zur Senkung der Aufwendungen für die Unterkunft, sondern sie bezieht sich lediglich auf einen engeren Umkreis als den örtlichen Vergleichsraum.

8. Wegen einer Tatsachenfrage (hier: Wohnungsmangellage) kann die Berufung nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden.

9. Eine Divergenz liegt nicht mehr vor, wenn die Entscheidung des Obergerichts, von der abgewichen wird, durch höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist.

10. Sogenannte Angebotsmieten müssen bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen Bedarfe für die Unterkunft durch ein schlüssiges Konzept nicht berücksichtigt werden, da die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 durch die §§ 22a bis 22c SGB 2 begrenzt wird (Anschluss an BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R) und § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB 2 allein die Berücksichtigung von Neuvertrags- und Bestandsmieten vorsieht.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=201298&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2387/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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