Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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) Für den Insolvenzgeldzeitraum nach § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III kommt es auf das Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts an, nicht hingegen auf das faktische Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Sozialversicherungsrechts. SGB III

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) Für den Insolvenzgeldzeitraum nach § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III kommt es auf das Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts an, nicht hingegen auf das faktische Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Sozialversicherungsrechts. SGB III

Beitrag von Willi Schartema am Di 24 Jul 2018 - 5:29

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid v. 27.10.2017 - S 5 AL 2200/17 

Leitsatz ( Juris )

2) Hat der Arbeitnehmer offene Lohnforderungen für mehrere Monate und begleicht der Arbeitgeber dann einen Teil der Schuld, ist die Zahlung des Arbeitgebers auf die Forderungen im Zweifel in der Reihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB anzurechnen.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=201239&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2387/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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