Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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» Thomé Newsletter 20/2019 vom 20.05.2019
Altersarmut: Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:05 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
Altersarmut: Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:00 von Willi Schartema

» Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
Altersarmut: Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:34 von Willi Schartema

» Der Antragsteller hat vorläufig Anspruch auf Gewährung um 18,00 EUR erhöhter Grundleis-tungen trotz der bisher fehlenden neuen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs 4 Satz 3 AsylbLG (vgl SG Stade, Beschluss vom 06.03.2019 - S 19 AY 1/19 ER -).
Altersarmut: Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:28 von Willi Schartema

» Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfällt nicht der Zuzug-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zu dieser: BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, B 11a/7a AL 52/06 R, BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, B 7 AL 4/02 R ).
Altersarmut: Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:21 von Willi Schartema

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Altersarmut: Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:17 von Willi Schartema

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Altersarmut: Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:13 von Willi Schartema

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Altersarmut: Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:09 von Willi Schartema

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Altersarmut: Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:02 von Willi Schartema

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Altersarmut: Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:00 von Willi Schartema

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Altersarmut: Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht

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Altersarmut: Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht Empty Altersarmut: Referentenentwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht

Beitrag von Willi Schartema am Di 24 Jul 2018 - 4:37

Das BMAS hat am 13. Juli seinen Entwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht. Den gibt es hier: https://tinyurl.com/y9wgjdvr 
Der DPWV hat die Eckpunkte des Entwurfs zusammengefasst: https://tinyurl.com/y9vn4qrr

und dazu eine eigene Position veröffentlicht: https://tinyurl.com/y8lxy7yd 

Etwas zum Kontext: Fast jede zweite Altersrente liegt unter 800 Euro

Etwa 8,6 Mio. Rentner/-innen erhielten Ende 2016 eine Altersrente von weniger als 800 Euro monatlich. Das entspricht einem Anteil von 48% aller Rentner/-innen, geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann hervor. 62% der Renten liegen demnach unter 1.000 Euro. Von den Renten unter 800 Euro sind 27% der Männer und 64% der Frauen betroffen. Die Zahlen beziehen sich dem Bericht zufolge auf Renten nach Sozialversicherungsbeiträgen vor Abzug von Steuern. Daten für das vergangene Jahr lagen noch nicht vor.
Das Ministerium legt in dem Bericht Wert auf die Feststellung, dass die Rentenhöhe für sich genommen nur eingeschränkt Hinweise auf die Einkommenssituation im Alter liefere. Grund dafür sei, dass weitere Einkommen nicht berücksichtigt würden, etwa die anderer Haushaltsmitglieder.
Mehr dazu können Sie hier lesen:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-07/altersarmut-deutschland-rente-die-linke

Diese Zahlen kann ich auch aus der Sozialberatung bestätigen, eine Vielzahl von Menschen haben oder werden keine bedarfssichernde Rente mehr haben.

Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2386/
Willi S

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