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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Di 24 Jul 2018 - 4:36

Die Linke hat dazu eine kleine Anfrage zum Sozialdatenschutz und zur Datensicherheit im Kontext BA und JC gestellt, die Antwort der Bundesregierung dazu hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903412.pdf 
Die Kernfragen: Wer erhält Zugriff auf die umfangreichen Datensammlungen, wie werden diese Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt, sind unzureichend beantwortet. 
Die Linke dazu: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sozialdatenschutz-hat-keine-prioritaet-fuer-jobcenter/

Die Daten werden überwiegend von Leiharbeitskräften in vier großen Scanzentren gescannt und nachbearbeitet, da kann man schon eine Menge Fragen stellen, dazu ein Hintergrundartikel in Netzpolitik:  https://netzpolitik.org/2018/das-grosse-scannen-was-darf-in-die-elektronische-akte-der-jobcenter/

Gerne können Menschen, die in solchen Scancentern arbeiten, sich bei mir melden und von der Arbeit und dem was dort im Detail stattfindet erzählen.  

Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2386/
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