Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:05 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:00 von Willi Schartema

» Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:34 von Willi Schartema

» Der Antragsteller hat vorläufig Anspruch auf Gewährung um 18,00 EUR erhöhter Grundleis-tungen trotz der bisher fehlenden neuen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs 4 Satz 3 AsylbLG (vgl SG Stade, Beschluss vom 06.03.2019 - S 19 AY 1/19 ER -).
Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:28 von Willi Schartema

» Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfällt nicht der Zuzug-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zu dieser: BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, B 11a/7a AL 52/06 R, BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, B 7 AL 4/02 R ).
Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:21 von Willi Schartema

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Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:17 von Willi Schartema

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Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:13 von Willi Schartema

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Beitrag von Willi Schartema am Di 24 Jul 2018 - 4:36

Die Linke hat dazu eine kleine Anfrage zum Sozialdatenschutz und zur Datensicherheit im Kontext BA und JC gestellt, die Antwort der Bundesregierung dazu hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903412.pdf 
Die Kernfragen: Wer erhält Zugriff auf die umfangreichen Datensammlungen, wie werden diese Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt, sind unzureichend beantwortet. 
Die Linke dazu: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sozialdatenschutz-hat-keine-prioritaet-fuer-jobcenter/

Die Daten werden überwiegend von Leiharbeitskräften in vier großen Scanzentren gescannt und nachbearbeitet, da kann man schon eine Menge Fragen stellen, dazu ein Hintergrundartikel in Netzpolitik:  https://netzpolitik.org/2018/das-grosse-scannen-was-darf-in-die-elektronische-akte-der-jobcenter/

Gerne können Menschen, die in solchen Scancentern arbeiten, sich bei mir melden und von der Arbeit und dem was dort im Detail stattfindet erzählen.  

Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2386/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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