Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - Unzulässigkeit des Erlasses eines Ersetzungsbescheides während des Geltungszeitraumes SG Berlin, Beschluss v. 04.08.2018 - S 190 AS 5918/18 ER

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - Unzulässigkeit des Erlasses eines Ersetzungsbescheides während des Geltungszeitraumes SG Berlin, Beschluss v. 04.08.2018 - S 190 AS 5918/18 ER

Beitrag von Willi Schartema am Di 17 Jul 2018 - 8:11

Orientierungssatz ( Redakteur )

1. Das JobCenter war nicht berechtigt, eine neue Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu erlassen, da bereits eine wirksame Eingliederungsvereinbarung existierte. Besteht eine Vereinbarung oder ein Verwaltungsakt, ist der Leistungsträger bis zur konsensualen Anpassung oder wirksamen Kündigung oder Aufhebung an sie gebunden ( vgl. LSG Bayern, Beschluss v. 25.05.2010 - L 11 AS 294/10 B ER ).

2. Der Eingliederungsverwaltungsakt erweist sich als rechtswidrig, weil die gegenseitigen Rechte und Pflichten nicht konkret aufgenommen worden sind. Die konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit müssen im Sinne der angestrebten maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen konkret bezeichnet werden ( BSG, Urt. v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R ). Die Regelungen enthalten nur Textbausteine.
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2384/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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