Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» 10 Jahre Erlasse des BMBF zum BAföG
Gestern um 10:35 von Willi Schartema

» Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Gebührenverordnung für Flüchtlinge
Gestern um 10:32 von Willi Schartema

»  Erlass Ausbildungsduldung NRW Es gibt einen neuen, umfassenden Erlass zur Ausbildungsduldung in NRW:- Anschreiben / Begleiterlass vom 17. Mai 2018
Gestern um 10:26 von Willi Schartema

»  Monitor: Bundesregierung rechnet Regelsätze politisch klein und spart damit 25 Mrd. Euro pro Jahr
Gestern um 10:21 von Willi Schartema

» Zahnersatz in der Sozialberatung und Beitragsschulden im Krankenkassenrecht Claudia Mehlhorn:
Gestern um 10:17 von Willi Schartema

» Anmerkung zu: SG Koblenz 14. Kammer, Urteil vom 17.10.2017 - S 14 AS 883/15 Autor: Dirk H. Dau, RiBSG a.D. Eine notarielle Vereinbarung über den Kauf eines Hausgrundstücks zwischen dem Arbeitsuchenden als mutmaßlichem Verkäufer und
Mo 14 Mai 2018 - 11:08 von Willi Schartema

» Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage sind bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. SG Oldenburg, Urteil vom 25.01.2018 - S 32 AS 1096/16
Mo 14 Mai 2018 - 11:04 von Willi Schartema

» Erwerbsminderung auf Dauer SG Gießen, Beschl. v. 30.4.2018 – S 18 SO 34/18 ER SGB XII
Mo 14 Mai 2018 - 11:00 von Willi Schartema

» Rechtswidrige Beschränkung des persönlichen Budgets eines Behinderten SG Fulda, Urteil v. 09.05.2018 - S 7 SO 73/16
Mo 14 Mai 2018 - 10:55 von Willi Schartema

» Hilfe zur Pflege, Vermögenseinsatz, Lebensversicherung, Alterssicherung eines Angehörigen, Barreserve für die Bestattung Sozialgericht Karlsruhe, Urt. v. 20.04.2018 - S 2 SO 3939/17
Mo 14 Mai 2018 - 10:52 von Willi Schartema

Mai 2018
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Kein Leistungsausschluss für Ausländer, die als Familienangehörige eines Deutschen oder eines Arbeitnehmers, eines Selbständigen oder eines auf Grund des § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) Freizügigkeitsberechtigten diesem nachziehen

Nach unten

Kein Leistungsausschluss für Ausländer, die als Familienangehörige eines Deutschen oder eines Arbeitnehmers, eines Selbständigen oder eines auf Grund des § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) Freizügigkeitsberechtigten diesem nachziehen

Beitrag von Willi Schartema am Do 6 Sep 2012 - 12:08

Bayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 27.06.2012, - L 16 AS 449/11 -


Die
Familienangehörigen eines Ausländers, der Arbeitnehmer, Selbständiger
oder aufgrund des § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetz/EU
freizügigkeitsberechtigt ist, sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II
vom Leistungsausschluss für die ersten drei Monate ausgenommen. Der
Leistungsausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II ist
nämlich offensichtlich falsch formuliert und europarechtskonform wie
folgt auszulegen:


Ausgenommen sind


1. Ausländer,
die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder
Selbständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU
freizügigkeitsberechtigt noch deren Familienangehörige sind, für die
ersten drei Monate ihres Aufenthalts,?


2. Nach dem so
verstandenen § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II unterliegen im
Erst-recht-Schluss die Familienangehörigen von deutschen
Staatsangehörigen nicht dem Leistungsausschluss für die ersten drei
Monate ihres Aufenthalts. Durch diesen Erst-recht-Schluss zugunsten der
Betroffenen wird beim Familiennachzug der ausländischen Angehörigen
eines deutschen Staatsangehörigen ein Konflikt mit den grundrechtlichen
Schutzpflichten aus Art. 6 Abs. 1 und 4 GG sowie mit dem Grundrecht auf
Gewährleistung des Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. mit dem
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vermieden.

Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.2012, - L 19 AS 383/11 -,
Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 4 AS 37/12 R -



Kein
Leistungsausschluss für Ausländer, die als Familienangehörige eines
Deutschen oder eines Arbeitnehmers, eines Selbständigen oder eines auf
Grund des § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU)
Freizügigkeitsberechtigten diesem nachziehen.



Nach § 7
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.d.F. ab dem 28.08.2007 (Art. 6 Abs. 9 Nr. 2
des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien
der Europäischen Union vom 19.08.2007, BGBl. I, 1970) sind
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik
Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch
aufgrund des § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetz/EU freizügigkeitsberechtigt
sind, und ihre Familienangehörige für die ersten drei Monate ihres
Aufenthalts von den Leistungen ausgenommen.


Von diesem
Leistungssauschluss werden Ausländer, die als Ehegatte eines deutschen
Staatsangehörigen oder eines Arbeitnehmers, eines Selbständigen oder
eines auf Grund des § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU)
Freizügigkeitsberechtigten diesem in die Bundesrepublik nachziehen,
nicht erfasst.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153875

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/kein-leistungsausschluss-fur-auslander.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6887
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben


 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten