Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des SGB II – Teilhabechancengesetz

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Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des SGB II – Teilhabechancengesetz

Beitrag von Willi Schartema am Mo 9 Jul 2018 - 6:20

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG - Teilhabechancengesetz) veröffentlicht: https://tinyurl.com/ybn5cdyz 

Die Wohlfahrtsverbände begrüßen die Pläne zur Schaffung eines neuen Instruments zur längerfristigen Förderung von langzeitarbeitslosen Menschen, regen aber auch Veränderungen bei den geplanten Förderbedingungen an.

Sowohl die BAG der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) e.V. als auch die Nationale Armutskonferenz (nak) haben Stellungnahmen hierzu abgegeben. Diese unten stehend. 

·        BAGFW_Stellungnahme_Teilhabechancengesetz: https://tinyurl.com/yclkbh3v
·        Nationale Armutskonferenz_Stellungnahme Teilhabechancengesetz: https://tinyurl.com/y8k7l97b
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2381/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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