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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grabstein Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen SG Mainz, Urt. v. 19.06.2018 - S 11 SO 33/15

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Grabstein Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen SG Mainz, Urt. v. 19.06.2018 - S 11 SO 33/15

Beitrag von Willi Schartema am Mi 4 Jul 2018 - 7:20

Das SG Mainz hat entschieden, dass die beklagte Stadt neben der Bestattungskostenbeihilfe auch die Kosten für einen (einfachen) Grabstein übernehmen muss.
Kurzfassung:
Nach Auffassung des Sozialgerichts gehören zu den Bestattungskosten im Falle der Klägerin auch die Kosten eines einfachen Grabsteins. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass religiöse Vorschriften und örtliche Gepflogenheiten berücksichtigt werden könnten. Maßstab für die erforderlichen Beerdigungskosten sei eine einfache, aber würdige Art der Bestattung, die den örtlichen Verhältnissen entspreche. Zur Überzeugung des Gerichts genüge hierfür ein Betrag i.H.v. 1.856,40 Euro. Dies entspreche der Höhe des günstigsten mehrerer Angebote, die seitens des Gerichts angefordert wurden.

Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 7/2018 v. 26.06.2018: https://www.juris.de/jportal/portal/t/l5d/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180601838&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

 Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2380/
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_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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