Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

warmwasser  antrag  mehrbedarf  

Die neuesten Themen
» Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (Krankenkasse) SG BERLIN
Heute um 14:49 von Willi Schartema

» Teilweise Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II war nicht zu beanstanden, denn eine Dividendenzahlung einer Wohnungsbaugenossenschaft ist anzurechenbares Einkommen.
Heute um 14:45 von Willi Schartema

» Anrechnung des Pflegegeldes bei der Pflege von nicht Familienangehörigen.
Heute um 14:42 von Willi Schartema

» Ein von einem Jobcenter ausgesprochenes Hausverbot hat keine unmittelbare Grundlage im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), wenn ein Antragsteller von dieser Verfügung nicht in seiner Eigenschaft als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II
Heute um 14:37 von Willi Schartema

» Selbstständige Tätigkeit iSd. § 3 Abs. 1 ALG II-V kann auch eine Freizeitbeschäftigung (z.B. Hobby) sein.
Heute um 14:27 von Willi Schartema

» Zur rechtmäßigen Anrechnung einer Heizkostenrückerstattung - keine Inanspruchnahme der Sonderregelung des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - sie betreffe nur Rückerstattungen von Vorauszahlungen aus dem Regelsatz; die in Rede stehenden Heizkostenvorauszahlungen
Heute um 14:25 von Willi Schartema

» Abschiebung nach Afghanistan: Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson OVG Rheinland-Pfalz
Heute um 14:20 von Willi Schartema

» Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts? (BVerfG, 11.08.2017 - 1 BvR 237/1)
Heute um 14:17 von Willi Schartema

» Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Herleitung existenzsichernder Leistungen zur Deckung der Unterkunftsbedarfe im SGB II und SGB XII
Heute um 14:13 von Willi Schartema

» Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf
Heute um 14:06 von Willi Schartema

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Aktuelle Rechtsprechung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zum SGB II

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Aktuelle Rechtsprechung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zum SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Di 4 Sep 2012 - 9:42

1. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 28.06.2012,- L 18 AS 1472/12 B ER -


ALG
II für italienische Staatsangehörige im Rahmen der Folgenabwägung, denn
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004.



https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154303&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


2. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 20.06.2012,- L 19 AS 1294/12 B ER -


Niederländischer Staatsangehöriger ist nicht vom ALG 2 ausgeschlossen.


Der
allein auf der Arbeitssuche beruhende Leistungsausschluss gilt nicht
für die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats des Europäischen
Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 (EFA).


EFA Vorbehalt ist unwirksam.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154299&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


3. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 29.06.2012,- L 28 AS 1153/12 B ER -


Nach
dem eindeutigen Wortlaut des § 28 Abs. 4 SGB 2 werden nur die
notwendigen Aufwendungen für die Beförderung zur nächstgelegenen Schule
des gewählten Bildungsgangs berücksichtigt.


Nach den
Gesetzesmaterialien soll die Leistung auch dann auf diesen Betrag
beschränkt sein, wenn eine Schülerin oder ein Schüler tatsächlich eine
weiter entfernte Schule besucht.

Soweit
in den Schulgesetzen der Länder eine vollständige oder teilweise
Kostenübernahme insbesondere durch die Träger der Schülerbeförderung
vorgesehen ist, ist diese anzurechnen (vgl. Bundestags-Drucksache
17/4095 vom 02.12.2010, S. 30).


Raum, auf der Grundlage der
genannten Vorschrift Leistungen für die Kosten für die Beförderung des
Kindes zu einer weiter entfernten Schule zu gewähren bzw. hierfür
entstandene Kosten zu erstatten, besteht damit nicht.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154304&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


4. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 07.08.2012,- L 18 AS 1908/12 B PKH -


Die
SGB II-Regelsätze für Alleinstehende sind vom Gesetzgeber für die Zeit
ab 1. Januar 2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig
festgesetzt worden(BSG,Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -).


Die
in Teilen des Schrifttums sowie im Vorlagebeschluss des SG Berlin vom
25. April 2012 gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente
können nicht überzeugen (Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154321&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/aktuelle-rechtsprechung-des.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6247
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Eine darlehensweise Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten kann nicht auf § 22 Abs. 8 SGB II bzw § 24 Abs. 1 SGB II gestützt werden Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 08.05.2012,- L 19 AS 951/12 B ER -
» Ein wirksamer Antrag auf ALG II wurde gestellt, auch wenn der Antragsteller seinen Antrag bei dem Sozialamt als unzuständigen Leistungsträger gestellt hat Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 20.04.2012,- L 19 AS 1029/11 B PKH -
» Kleidung Unter- oder Übergrößen müssen übernommen werden Zum Beispiel hier. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, B.v. 04.04.2011 - L 15 SO 41/11 NZB - rechtskräftig Hier geht es um Bekleidung für Unter und Übergrößen.
» Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist nur für Fälle relevant , in denen der Umzug noch nicht vollzogen worden ist Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.03.2012, - L 19 AS 2025/11 B -
» Bulgarischen Staatsangehörigen stehen die beantragten vorläufigen Leistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III zu (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27.05. 2014 - L 34 AS 1150/14 B ER ) - Anordnungsgrund Kosten der Unterkunft -

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten