Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft SGB XII Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 20.06.2017 - L 8 SO 8/13

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Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft SGB XII Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 20.06.2017 - L 8 SO 8/13

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Jun 2018 - 8:17

Leitsatz ( Juris )

1. Einkommen und Vermögen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft sind nach § 43 Abs. 1 SGB XII auch für Zeiträume vor dem 01.01.2011 zu berücksichtigen.
2. Die für die eheähnliche Gemeinschaft entwickelten Grundsätze sind ohne Abweichungen auf die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft übertragbar.

Hinweis: Im Urteil zur Absetzung von Versicherungen wie private Haftpflichtversicherung, Hausratsversicherung, Rechtsschutzversicherung, Glasversicherung, Krankenversicherungen des Klägers, Lebensversicherungen des Klägers und des Zeugen, Unfallversicherung des Zeugen und Pflegerentenversicherung.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200410&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2376/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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