Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen BVerwG
Di 17 Jul 2018 - 8:26 von Willi Schartema

» Für Kostenfestsetzungsansprüche nach § 63 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), die auf eine positive Kostengrundentscheidung des Leistungsträgers gestützt werden, gilt nicht die dreißigjährige Verjährungsfrist
Di 17 Jul 2018 - 8:19 von Willi Schartema

» Aus § 31a III 2 SGB II geht ebenfalls die Notwendigkeit hervor, dass bei einer von einem SGB II-Träger entsprechend § 31a III 1 SGB II verfügten Kürzungsentscheidung das Jobcenter bereits von Amts wegen über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen
Di 17 Jul 2018 - 8:16 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - Unzulässigkeit des Erlasses eines Ersetzungsbescheides während des Geltungszeitraumes SG Berlin, Beschluss v. 04.08.2018 - S 190 AS 5918/18 ER
Di 17 Jul 2018 - 8:11 von Willi Schartema

» Einstweiliger Rechtsschutz - vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes II - Verfassungsrecht - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.04.2018 - L 18 AS 647/18 B ER - rechtskräftig
Di 17 Jul 2018 - 8:07 von Willi Schartema

» Wird der Mieter einer Wohnung im Wege der Erbfolge auch deren Eigentümer, so erlischt eine - bis dahin nicht erfüllte - Mietzinsforderung durch die Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (Konfusion) mit der Folge, dass das
Di 17 Jul 2018 - 8:04 von Willi Schartema

» Zur Versagung des Regelbedarfs nach dem SGB II wegen Nicht- Vorlage von Identitätsnachweisen bzw. Personalausweis. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17
Di 17 Jul 2018 - 8:01 von Willi Schartema

» Zur Erforderlichkeit einer - gegebenenfalls auch langfristigen - ergänzenden angemessenen Lernförderung bei Kindern und Jugendlichen mit Legasthenie BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R
Di 17 Jul 2018 - 7:59 von Willi Schartema

» NSU Urteil: Kein Schlussstrich ziehen jetzt ist die Zeit des Handelns
Mo 16 Jul 2018 - 7:26 von Willi Schartema

» Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen auch ihnen habe das Geld gefehlt, ihre Wohnung angemessen zu heizen und den Strombedarf zu decken.
Mo 16 Jul 2018 - 7:22 von Willi Schartema

Juli 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Entsprechend § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind vom nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anrechenbaren Einkommen unterhaltsbezogene Aufwendungen nur dann absetzbar, wenn sie tatsächlich erbracht worden sind, auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen sowie

Nach unten

Entsprechend § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind vom nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anrechenbaren Einkommen unterhaltsbezogene Aufwendungen nur dann absetzbar, wenn sie tatsächlich erbracht worden sind, auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen sowie

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Jun 2018 - 7:51

die Unterhaltspflicht tituliert ist.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. April 2018 (Az.: L 11 AS 1373/14):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel


2. Von einem Antragsteller titulierte Unterhaltszahlungen, die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen, sind vom Jobcenter in keiner Weise als Absetzbeträge vom Einkommen zu berücksichtigen, weil hier nur die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten anerkennungsfähig ist.

3. In Fällen, in denen eine gesetzliche Unterhaltspflicht offensichtlich nicht besteht, sind die SGB II-Träger und die Sozialgerichte befugt, die Frage der gesetzlichen Unterhaltspflicht des Antragstellers eigenständig zu überprüfen.

4. Eine Unterhaltspflicht besteht grundsätzlich dann nicht, wenn der verpflichtete Antragsteller seinerseits nicht leistungsfähig ist (§ 1603 Abs. 1 BGB).

5. Einer unterhaltsverpflichteten Person haben grundsätzlich stets diejenigen Mittel zu verbleiben, auf die der jeweilige Antragsteller zur angemessenen Deckung des notwendigen Lebensunterhalts angewiesen ist.

6. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit endet dort, wo die unterhaltspflichtige Person nicht mehr in der Lage ist, ihre eigene Existenz problemlos zu sichern, d. h. darauf verwiesen ist, ihrerseits um (aufstockende) Leistungen gemäß den §§ 19 ff. SGB II nachzusuchen.

Quelle:  http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE180008351&st=null&showdoccase=1
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2376/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7052
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Verlassen worden.. Neue Stadt, neuer Typ
» Eine Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III führt nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Denn Die Förderung einer Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III führt nicht zu einem Leistungsausschluss § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. B 4 AS 97/09 R
» Es ist nicht Aufgabe des Leistungsträgers, im Rahmen der Ermessensausübung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II den Versuch einer Schätzung zu unternehmen, ob die – ggf. erst nach Jahren zu zahlende – abschlagsfreie Altersrente voraussichtlich bedarfsdeckend
» Unionsbürger, die die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU nicht erfüllen, die aber wegen der Freizügigkeitsvermutung nicht ausreisepflichtig sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU), haben kein sich
» Zur Begründetheit einer nach § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG erhobenen Untätigkeitsklage.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten