Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen BVerwG
Di 17 Jul 2018 - 8:26 von Willi Schartema

» Für Kostenfestsetzungsansprüche nach § 63 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), die auf eine positive Kostengrundentscheidung des Leistungsträgers gestützt werden, gilt nicht die dreißigjährige Verjährungsfrist
Di 17 Jul 2018 - 8:19 von Willi Schartema

» Aus § 31a III 2 SGB II geht ebenfalls die Notwendigkeit hervor, dass bei einer von einem SGB II-Träger entsprechend § 31a III 1 SGB II verfügten Kürzungsentscheidung das Jobcenter bereits von Amts wegen über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen
Di 17 Jul 2018 - 8:16 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - Unzulässigkeit des Erlasses eines Ersetzungsbescheides während des Geltungszeitraumes SG Berlin, Beschluss v. 04.08.2018 - S 190 AS 5918/18 ER
Di 17 Jul 2018 - 8:11 von Willi Schartema

» Einstweiliger Rechtsschutz - vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes II - Verfassungsrecht - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.04.2018 - L 18 AS 647/18 B ER - rechtskräftig
Di 17 Jul 2018 - 8:07 von Willi Schartema

» Wird der Mieter einer Wohnung im Wege der Erbfolge auch deren Eigentümer, so erlischt eine - bis dahin nicht erfüllte - Mietzinsforderung durch die Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (Konfusion) mit der Folge, dass das
Di 17 Jul 2018 - 8:04 von Willi Schartema

» Zur Versagung des Regelbedarfs nach dem SGB II wegen Nicht- Vorlage von Identitätsnachweisen bzw. Personalausweis. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17
Di 17 Jul 2018 - 8:01 von Willi Schartema

» Zur Erforderlichkeit einer - gegebenenfalls auch langfristigen - ergänzenden angemessenen Lernförderung bei Kindern und Jugendlichen mit Legasthenie BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R
Di 17 Jul 2018 - 7:59 von Willi Schartema

» NSU Urteil: Kein Schlussstrich ziehen jetzt ist die Zeit des Handelns
Mo 16 Jul 2018 - 7:26 von Willi Schartema

» Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen auch ihnen habe das Geld gefehlt, ihre Wohnung angemessen zu heizen und den Strombedarf zu decken.
Mo 16 Jul 2018 - 7:22 von Willi Schartema

Juli 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sanktionssystem beim ALG II auf dem Prüfstand In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 04.06.2018 waren die Experten der Ansicht, dass das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) überarbeitet werden sollte.

Nach unten

Sanktionssystem beim ALG II auf dem Prüfstand In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 04.06.2018 waren die Experten der Ansicht, dass das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) überarbeitet werden sollte.

Beitrag von Willi Schartema am Mi 13 Jun 2018 - 10:40

Von diesem Minimalkonsens ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systemes bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter. Gegenstand der Anhörung waren zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (BT-Drs. 19/103 – PDF, 149 KB) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1711 – PDF, 142 KB). Beide Fraktionen fordern, Sanktionen im ALG-II-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen und die Beratung der ALG-II-Beziehenden zu verbessern.

Grundsätzlich positiv bewerteten die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Deutsche Landkreistag und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft das Sanktionssystem. So betonte Jan Dannenbring vom Zentralverband des Deutschen Handwerkes, das Prinzip des Förderns und Forderns habe noch immer Gültigkeit und Sanktionen seien unentbehrlich, um eine schnelle Integration der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Markus Mempel vom Landkreistag nannte sie ebenfalls ein "wichtiges Hilfsmittel", ohne das viele Leistungsberechtigte nicht erreicht würden. Eine vollkommene Abschaffung sei "schwierig", wenn man ein System aufrechterhalten wolle, das auf Pflichtverletzungen reagieren will, sagte Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er verwies zugleich darauf, dass ein vereinfachtes Sanktionsrecht auch dadurch erreicht werden könne, dass man die verschärften Sonderregeln für unter 25-Jährige abschafft. Diesem Gedanken stimmte auch Markus Mempel zu. Er betonte darüber hinaus, dass die Jobcenter unbedingt mehr Kapazitäten bräuchten, um sich auf ihre Vermittlungsaufgabe zu konzentrieren. Jan Dannenbring kritisierte, dass es nicht sein könne, dass Leistungsbescheide mit bis zu 100 Seiten verschickt würden. Die Vermittler müssten dringend von bürokratischen Lasten befreit werden, forderte er.
Deutliche Kritik an den Sanktionen kam dagegen u.a. vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom Deutschen Caritasverband. Eine bessere Beratungspraxis würde das Sanktionssystem sogar überflüssig machen, prognostizierte deren Vertreterin Birgit Fix. Derzeit würden die Eingliederungsvereinbarungen häufig mit standardisiertem Muster verschickt. Wichtig sei aber, dass diese wirklich "gemeinsam vereinbart" werde. Doch dafür reichten die Kapazitäten der Jobcenter derzeit nicht aus, so Fix. Martin Künkler vom DGB kritisierte: "Die Eingliederungsvereinbarungen werden den Leistungsempfängern oft einseitig aufoktroyiert. Nötig ist aber eine Vereinbarung auf Augenhöhe." Rahel Schwarz betonte für den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, dass gesonderte Regeln für unter 25-Jährige gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen und nicht zu deren besseren Integration in den Arbeitsmarkt beitragen. Das Gegenteil sei der Fall, viele Jugendliche würden dadurch den Kontakt zum Jobcenter komplett verweigern. Für den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband bezeichnete Tina Hofmann die Sanktionen als "unverhältnismäßiges Regelwerk". Es gebe bessere Alternativen, um eine Kooperation zu erreichen, betonte sie ebenso wie Expertin Birgit Fix.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 365 v. 04.06.2018


Weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/nhv/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180601536&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2372/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7052
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten