Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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Sanktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 4.6.2018 im Bundestag

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Sanktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 4.6.2018 im Bundestag

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 Jun 2018 - 7:54

Auf Antrag der Linken werden die Sanktionen im SGB II im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung  thematisiert. Dazu gibt es umfangreiche Stellungnahmen, diese können hier nachgelesen werden:   https://tinyurl.com/yb9ngett
Hintergrund der Anhörung sind zwei Anträge aus den Reihen der Opposition: BT-Drs. 19/103 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/001/1900103.pdf ) - Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie BT-Drs. 19/1711 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901711.pdf ) - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dann noch Stefan Sell zu den Sanktionen: Das Kreuz mit den Sanktionen im Hartz IV-System und die (nicht nur verfassungsrechtlich) eigentlich offene, in der Praxis allerdings gegebene Antwort auf die Frage: Wie weit darf man gehen? Den Beitrag gibt es hier: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com/2018/06/das-kreuz-mit-den-sanktionen-im-hartz4-system.html 
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2369/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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