Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016
Gestern um 10:52 von Willi Schartema

» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Meisterschüler einer Kunstakademie sind nicht vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Meisterschüler einer Kunstakademie sind nicht vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen

Beitrag von Willi Schartema am Sa 1 Sep 2012 - 21:21

dies
entschied das Landessozialgericht Berlin Brandenburg am 14.August 2012
(LSG Berlin-Potsdam, 14.08.2012 - L 14 AS 1605/12 B ER) und hob den
abweisenden Beschluss des SG Berlin auf.
Erstritten von Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann Berlin/Potsdam.


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


Promotionsstudent hat Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB II(LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.04.2008, Az. L 2 AS 71/06).


Promotionsstudiengänge
gehören grundsätzlich nicht zu den nach BAföG förderungsfähigen
Ausbildungen, weil sie nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss
führen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=84009

Anders
ist es beim sog. grundständigen Promotionsstudium, mit dessen
Absolvieren erstmals ein berufsqualifizierender Abschluss erreicht wird
und das eine Ausnahme darstellt, die hier nicht vorliegt.


Es
ist kein Studiengang, der auf einen berufsqualifizierenden Abschluss
abzielt; es setzt vielmehr in der Regel das Vorhandensein eines
berufsqualifizierenden Abschlusses voraus. Das Promotionsstudium ist als
Ausbildung nicht berufszielorientiert und damit grundsätzlich nicht
nach BAföG förderungsfähig (vgl. VGH Baden Württemberg, Urteil vom 5.
Dezember 1995, Az. 7 S 2963/94, SG Reutlingen, Urteil vom 13. März 2006,
Az. S 12 AS 2707/05).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=57748

Etwas
anderes gilt nur dann, wenn die Promotion ausnahmsweise dem Erwerb
eines berufsqualifizierenden Abschlusses dient (vgl. BVerwG, Urteil vom
14. Juli 1977, BVerwGE 54, 186; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
17. Februar 1994, Az. 16 B 22/94; ). Dies ist hier indes nicht der Fall.


Das
Promotionsstudium fällt nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des
BAföG und ist damit dem Grunde nach nicht förderungsfähig.


Es
ist genauso zu beurteilen wie ein Teilzeitstudium, das mangels
Inanspruchnahme der vollen Arbeitskraft des Auszubildenden grundsätzlich
nicht förderungsfähig ist (§ 2 Abs. 5 BAföG; vgl. LSG Thüringen,
Beschluss vom 15. Januar 2007, Az. L 7 AS 1130/06 ER, FEVS 59, 45), oder
wie ein berufsbegleitender postgradualer Aufbaustudiengang Master, der
nicht auf einen Bachelor-Studiengang aufbaut (vgl. LSG Thüringen,
Beschluss vom 8. März 2006, Az. L 7 AS 63/06 ER) und daher nicht
förderungsfähig ist.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/meisterschuler-eine-kunstakademie-sind.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5310
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten aufgrund eines Mietvertrags unter Verwandten sind nicht zu berücksichtigen, wenn durchgreifende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Mietzinsforderung und dem tatsächlichen Vollzug des angeblichen Mietverhältnisses be
» 1 €uroJobs mit 30 Std. wöchentlich nicht zulässig Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) mit 30 Stunden wöchentlich sind nicht zulässig Das Landessozialgericht Bayern erachtet so genannte Arbeitsgelegenheiten (also "Ein-Euro-Jobs" als ni
» BSG: Angespartes Schmerzensgeld zählt nicht beim Arbeitslosengeld II B 14/7b AS 6/07 R)
» Betriebsrente kein Vermögen bei ALG II Hartz IV Urteil: Gehalt dass vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht zum Arbeitslosengeld II Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit dem Aktenzeichen AZ: L 3 AS 118/07.
» Ich komme nicht mehr klar...kann meine Gedanken nicht ordnen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten