Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Gebührenverordnung für Flüchtlinge

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Gebührenverordnung für Flüchtlinge

Beitrag von Willi Schartema am Di 22 Mai 2018 - 10:32

Bayerischer Flüchtlingsrat: „Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen die bayerische Staatsregierung, die ohne reale Berechnungsgrundlage Phantasiegebühren erhebt, Erwerbseinkommen von Flüchtlingen abschöpft und die Sozialleistungskassen schröpft. Das Gericht schiebt der staatlichen Abzocke von Asylsuchenden in Bayern einen Riegel vor. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Staatsregierung auf, die zu Unrecht kassierten Unterkunftsgebühren zurückzuerstatten und endlich humane Mindeststandards für die Unterbringung zu erlassen und umzusetzen“.
Die PM gibt es hier: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/mehr-als-eine-ohrfeige.html
Das Urteil hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BayVGH_vom_16-05-2018_Unterbringungsgebuehren.pdf
Quelle:    https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2362/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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