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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Von der Leyens versickerte Millionen - Das Bildungspaket soll bedürftigen Kindern helfen, doch Teile des Budgets kamen nie bei Bedürftigen an. Wohin das Geld verschwand, ist unklar

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Von der Leyens versickerte Millionen - Das Bildungspaket soll bedürftigen Kindern helfen, doch Teile des Budgets kamen nie bei Bedürftigen an. Wohin das Geld verschwand, ist unklar

Beitrag von Willi Schartema am Fr 31 Aug 2012 - 22:29

Das Geld war eigentlich
für Kinder gedacht, für Schulhefte, Klassenfahrten und Nachhilfe. Nun
könnte es zum Teil in die Haushaltssanierung geflossen sein. 1,6
Milliarden Euro überwies der Bund den Kommunen im vergangenen Jahr für
die Unterstützung bedürftiger Kinder, so groß war das Bildungspaket von
Ursula von der Leyen (CDU).




Inzwischen ist aber völlig unklar, wie viel davon den Betroffenen überhaupt zugute gekommen ist.



Es mehren sich die
Hinweise, dass viele Kommunen die Gelder für ganz andere Zwecke
verwendet haben könnten. Diese Woche geriet etwa die Region Hannover in
den Verdacht, Gelder aus dem Bildungspaket zweckentfremdet zu haben.



Dort wurden 6,4 Millionen Euro aus dem Bildungspaket in den allgemeinen Haushalt überführt.



Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) mahnte daraufhin in der Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung: "Das überschüssige Geld muss an anderer Stelle für bedürftige
Kinder verwendet werden."



Weiter hier: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/bildungspaket-zweckentfremdung


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


"Das überschüssige Geld muss an anderer Stelle für bedürftige Kinder verwendet werden."


Wurde das auch so umgesetzt, fragt sich das Taem des Sozialrechtsexperten.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/von-der-leyens-versickerte-millionen.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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