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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Erlass des BMAS zum Regress bei Verpflichtungserklärungen

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Erlass des BMAS zum Regress bei Verpflichtungserklärungen

Beitrag von Willi Schartema am So 13 Mai 2018 - 17:56

Das BMAS hat mit Datum vom 16.3.2018 einen Erlass zur Frage des Regresses bei Verpflichtungserklärungen  im Kontext von Landesaufnahmeprogrammen herausgegeben. Darin regelt das BMAS: Ansprüche bleiben bestehen, werden aber bis zur höchstrichtertlichen Entscheidung nicht eingetrieben. Widerspruchs- und Klageverfahren werden weiter bearbeitet. Schon gezahlte Erstattungen werden aber nicht rückerstattet - zumindest so lange, bis das erwartete BVerwG anderes befindet.
Den Erlass gibt es hier: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BMAS_Erlass_Verpflichtungserklaerungen.pdf
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2357/
Willi S

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