Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Erzwinungshaft gegen ALG-II-Empfänger im Regelinsolvenzverfahren wegen Nichtzahlung einer Geldbuße - je 15 Euro LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2018 - 502 Qs 16/18

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Erzwinungshaft gegen ALG-II-Empfänger im Regelinsolvenzverfahren wegen Nichtzahlung einer Geldbuße - je 15 Euro LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2018 - 502 Qs 16/18

Beitrag von Willi Schartema am Do 10 Mai 2018 - 18:41

Erzwingungshaft, Verhältnismäßigkeit, Grundlage der Bemessung
Leitsatz:
1. Eine schematische Umrechnung von Geldbuße in Tage der anzuordnenden Erzwingungshaft ist vom Gesetzgeber nicht gewollt.
2. Das Gericht darf die Erzwingungshaft nicht als ersatzweises Übel anwenden.
3. In der Regel wird eine Festsetzung, die für jeweils 15 Euro des nicht gezahlten Bußgeldes einen Tag Erzwingungshaft vorsieht, nicht    unverhältnismäßig sein.
Quelle: [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG berlin&datum=2018-04-04&Aktenzeichen=502 Qs 16%2F18]https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Berlin&Datum=2018-04-04&Aktenzeichen=502%20Qs%2016%2F18[/url]
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2353/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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