Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaft
Mi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema

» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB II
Mi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema

» CV Info zu Unionsbürgerausschlussgesetz
Mi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema

»  SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII
Mi 22 Feb 2017 - 12:08 von Willi Schartema

» LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht ist
Mi 22 Feb 2017 - 11:55 von Willi Schartema

» Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER
Mi 22 Feb 2017 - 11:43 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes
Di 21 Feb 2017 - 14:31 von Willi Schartema

»  Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob
Di 21 Feb 2017 - 14:27 von Willi Schartema

» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar
Di 21 Feb 2017 - 14:22 von Willi Schartema

»  12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlen
Di 21 Feb 2017 - 14:17 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sog. Aufstocker,die nur ergänzende Leistungen nach dem SGB II beziehen, sind gezwungen, ihr Konto zu überziehen oder einen Teil der von ihnen regelmäßig zu bedienenden Verbindlichkeiten wie die Miete erst verspätet im Verlauf des Monats zu bezahlen - Verz

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Sog. Aufstocker,die nur ergänzende Leistungen nach dem SGB II beziehen, sind gezwungen, ihr Konto zu überziehen oder einen Teil der von ihnen regelmäßig zu bedienenden Verbindlichkeiten wie die Miete erst verspätet im Verlauf des Monats zu bezahlen - Verz

Beitrag von Willi Schartema am Fr 31 Aug 2012 - 22:25

Verzugszinsen, Mahngebühren und Überziehungszinsen entstehen - Bagatellbeträge


Dazu vertritt das Landessozialgericht Sachsen- Anhalt,mit Beschluss vom 06.08.2012,- L 5 AS 339/12 B ER - folgende Auffassung:

http://www.jurablogs.com/de/sog-aufstockerdie-nur-ergaenzende-leistungen-sgb-ii-beziehen-gezwungen-konto-ueberziehen


Kein Anordnungsgrund besteht regelmäßig dann,wenn im Wege des
Eilrechtsschutzes Bagatellbeträge geltend gemacht werden (ständige
Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 30. März 2009, Az.: L 5 B
121/08 AS ER).




Wird um Leistungen gestritten, deren
Höhe fünf Prozent der monatlichen Regelleistung (derzeit: 18,80 EUR)
nicht übersteigt, lösen regelmäßig unzureichende Leistung des
Leistungsträgers noch keine existenzielle, d.h. akute wirtschaftliche
Notlage aus, der mit Mitteln des gerichtlichen Eilrechtsschutzes
begegnen ist. Der Antragsteller ist dann auf die Durchführung des
Hauptsacheverfahrens zu verweisen.


Soweit die Antragstellerin
meine, sie könne mit dem (erst) zum Monatsende zur Verfügung stehenden
Alg I nicht hinreichend wirtschaften, habe sie die Möglichkeit, beim
zuständigen Leistungsträger einen Antrag auf Zahlung eines Abschlags
gemäß § 337 Abs. 4 SGB II zu stellen,so die Rechtsauffassung des SG
Magdeburg,Beschluss v. 06.06.2012,- S 46 AS 1474/12 ER -.


Eine vom Jobcenter verschuldete akute Notlage ist nicht ersichtlich(so das LSG Sachsen- Anhalt).


Vielmehr
realisieren sich im Fall der Antragstellerin die Folgen der
gesetzlichen Regelung, nach der Leistungen nach dem SGB III – anders als
die nach dem SGB II – nachschüssig gezahlt werden.


Der
Gesetzgeber hat bei Erlass der Vorschriften die Unterschiedlichkeit der
Zahlungszeitpunkte gesehen, jedoch bislang keine Notwendigkeit einer
Angleichung erkannt.


Mithin ist die gesetzliche Wertung
grundsätzlich – solange sie keine unerträglichen Folgen auslöst –
hinzunehmen. Sie ist im Übrigen nach der im Leistungsbereich des SGB II
vorgesehenen, monatsweise Betrachtung des Hilfefalls nicht zu
beanstanden.


Immer dann, wenn sog. Aufstocker nur ergänzende
Leistungen nach dem SGB II beziehen, ist es regelmäßig so, dass ihre
anderen Einkommensbestandteile – seien es Löhne und Gehälter oder auch
andere Sozialleistungen wie Kindergeld und Wohngeld – erst im Verlauf
des Anrechnungsmonats zufließen.


Vor einer Inanspruchnahme
gerichtlichen Eilrechtsschutzes ist es der Antragstellerin zuzumuten,
ein etwaiges Schonvermögen vorübergehend zur Bedarfsdeckung einzusetzen.


Denn
damit wird ihr in der vorliegenden Konstellation nicht dessen
dauerhafter Einsatz iS eines Verbrauchs angesonnen, weil es nur um die
Überbrückung des vorübergehenden Defizit im Monatsverlauf (maximal 30
Tage) geht, das regelmäßig zum Monatsende (durch die Zahlung des Alg I)
wieder ausgeglichen wird.


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


BVerfG,Beschluss v. 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10-


Bitte folgenden Link zum Nachlesen benutzen, dort befinden sich auch noch weitere Entscheidungen.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/08/nicht-jede-unterdeckung-des-bedarfs.html


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


Richter säht, Anwalt erntet(Beitrag geschrieben von RA Ludwig Zimmermann)

Zum Aufsatz von Udo Geiger, Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Bagatellverfahren, Info also 4/2011 Seite 171

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/08/richter-saht-anwalt-erntet.html


Hinweis:Die Mandantenseite - Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten.


Wir vertreten Sie in sozialrechtlichen Angelegenheiten im gesamten Bundesgebiet.


Dank
moderner Kommunikationsmittel wie E-mail und Fax können wir Sie im
Widerspruchsverfahren und auch im Klageverfahren im gesamten
Bundesgebiet vertreten.


Besondere Leistung für Hartz IV Empfänger und bei Leistung zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe:

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/sog-aufstockerdie-nur-erganzende.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5573
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» zeitgleich ergänzende Sachleistungen bei Sanktion Hartz IV: Sanktionsbescheid der Arge ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger bei Sanktionsentscheidung über die Regelleistung - nicht zeitgleich - auch über ergänzende Sachleistungen entschieden hat.
» Warum sucht er Kontakt nach 10 Mon Funkstille??
» Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9 SGB X i.v.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i.v.m. § 38 SGB I
» Ergänzende Sachleistungen - Antragserfordernis - Ein Hinweis im Sanktionsbescheid auf die Möglichkeit der Erbringung ergänzender Sach- bzw. geldwerter Leistungen "auf Antrag" ist ausreichend.
» Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB 2

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten