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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen

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Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen

Beitrag von Willi Schartema am Do 10 Mai 2018 - 18:04

Flüchtlinge hatten durch gemeinsames und solidarisches Handeln in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen eine Abschiebung verhindert. Für Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist der Ellwangener Vorfall ein „Schlag ins Gesicht“, weil die Flüchtlinge „das Gastrecht mit Füßen getreten“ haben. "Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden“, so Seehofer ferner. Ein paar Tage später gab es eine große Razzia, mehrere Flüchtlinge wurden festgenommen.

Zusammengefasst: „Flüchtlinge haben zu kuschen“ so die Positionen von Seehofer bis hin zur AfD: Solidarität sei kriminell und müsse mit aller Härte bekämpft werden.

Um das Ganze aufzuarbeiten hier ein Artikel der Taz, der die ganzen Seehofer-/Polizei- Fakenews auseinandernimmt:  http://www.taz.de/!5500584/

Eine Stellungnahme des BW-Flüchtlingsrates: http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/stellungnahme-zu-den-ereignissen-in-der-erstaufnahmeeinrichtung-in-ellwangen.html
Quelle.  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2352/
Willi S

 
Ebenso ein Artikel von Peter Novak in Heise.de dazu: https://www.heise.de/tp/features/Nicht-nur-in-Ellwangen-setzt-Seehofer-um-was-die-AfD-fordert-4041292.html

Novak bringt die Sache auf den Punkt: Die größere Gefahr für Flüchtlinge und Anhänger einer solidarischen Gesellschaft kommt heute nicht von der AfD, sondern vom Bundesinnenministerium.

Das Ganze auch noch im labournet.de bearbeitet: https://tinyurl.com/yajaqjfw

Solidarisches Handeln wird genutzt um beispielslose Härte und law and order umzusetzen. Es macht deutlich, dass gegen einen Innenminister, der AfD-Politik umsetzt, breites gesellschaftliches Handeln und Gegenposition notwendig ist!  


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10.05.2018: Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können!
 
Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben!
 
Die Demo beginnt um 13:00 Uhr am Marienplatz, München

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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