Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen BVerwG
Gestern um 8:26 von Willi Schartema

» Für Kostenfestsetzungsansprüche nach § 63 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), die auf eine positive Kostengrundentscheidung des Leistungsträgers gestützt werden, gilt nicht die dreißigjährige Verjährungsfrist
Gestern um 8:19 von Willi Schartema

» Aus § 31a III 2 SGB II geht ebenfalls die Notwendigkeit hervor, dass bei einer von einem SGB II-Träger entsprechend § 31a III 1 SGB II verfügten Kürzungsentscheidung das Jobcenter bereits von Amts wegen über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen
Gestern um 8:16 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - Unzulässigkeit des Erlasses eines Ersetzungsbescheides während des Geltungszeitraumes SG Berlin, Beschluss v. 04.08.2018 - S 190 AS 5918/18 ER
Gestern um 8:11 von Willi Schartema

» Einstweiliger Rechtsschutz - vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes II - Verfassungsrecht - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.04.2018 - L 18 AS 647/18 B ER - rechtskräftig
Gestern um 8:07 von Willi Schartema

» Wird der Mieter einer Wohnung im Wege der Erbfolge auch deren Eigentümer, so erlischt eine - bis dahin nicht erfüllte - Mietzinsforderung durch die Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (Konfusion) mit der Folge, dass das
Gestern um 8:04 von Willi Schartema

» Zur Versagung des Regelbedarfs nach dem SGB II wegen Nicht- Vorlage von Identitätsnachweisen bzw. Personalausweis. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17
Gestern um 8:01 von Willi Schartema

» Zur Erforderlichkeit einer - gegebenenfalls auch langfristigen - ergänzenden angemessenen Lernförderung bei Kindern und Jugendlichen mit Legasthenie BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R
Gestern um 7:59 von Willi Schartema

» NSU Urteil: Kein Schlussstrich ziehen jetzt ist die Zeit des Handelns
Mo 16 Jul 2018 - 7:26 von Willi Schartema

» Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen auch ihnen habe das Geld gefehlt, ihre Wohnung angemessen zu heizen und den Strombedarf zu decken.
Mo 16 Jul 2018 - 7:22 von Willi Schartema

Juli 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Eingliederungsverwaltungsakt Es ist rechtswidrig einem Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen die objektiv unmöglich zu erfüllen sind

Nach unten

Eingliederungsverwaltungsakt Es ist rechtswidrig einem Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen die objektiv unmöglich zu erfüllen sind

Beitrag von Willi Schartema am Fr 27 Apr 2018 - 12:08

Die auferlegten Bewerbungsbemühungen müssen zumutbar sein. So urteilte das Sozialgericht Speyer Az: S 21 AS 485/16 ER.

Die Kägerin, eine Hartz IV Leistungsberechtigte, klagte gegen die Formulierung betreffend der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung. Darin stand „soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird" Dies stelle eine unzulässige Nebenbestimmung dar. Soweit weiterhin davon ausgegangen werde, dass die Gültigkeit mit dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung ende, sei dies gleichermaßen unzulässig, da eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt nicht durch eine neue Eingliederungsvereinbarung ersetzt werden könne, so die Klageseite.
Auch sei eine Geltungsdauer von 7 Monaten angeordnet worden, ohne dass das in diesem Fall erforderliche Ermessen ausgeübt worden wäre. Die Auferlegung der Pflicht, sich auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben, sei bereits gesetzlich geregelt und könne somit nicht zusätzlich sanktionsbewährter Gegenstand eines Eingliederungsverwaltungsaktes werden.
Bei der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen handele es sich um eine gesetzliche Pflichtleistung, sodass der Passus, das Jobcenter werde Vermittlungsvorschläge unterbreiten, „soweit geeignete Stellenangebote vorliegen", unzulässig sei. Nämliches gelte für die Pflicht, sich auf durch den Maßnahmeträger angebotene Jobangebote oder Vermittlungsvorschläge zu bewerben. Insoweit fehle es an einer Rechtsgrundlage, die die Übertragung dieser Aufgabe vorsehe. Weiterhin entspreche der Eingliederungsverwaltungsakt „nicht im Geringsten dem Sinn und Zweck des§ 15 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 SGB II".
Auch seien die Regelungen zur Kostenerstattung betreffend Bewerbungsbemühungen und zur Erstattung von Fahrtkosten unter Bestimmheitsaspekten unzureichend. Es sei z. B. nicht erkennbar, ob auch mehr als die geforderten drei Bewerbungen monatlich finanziert würden. Nämliche Unklarheiten bestünden betreffend lnitiativbewerbungen. Auch müssten Bewerbungskosten nicht vorab beantragt werden.
Die für die Bewerbungen vorgesehene monatliche Betrachtungsweise sei ebenfalls unzulässig, da es dem Hilfebedürftigen somit nicht möglich sei, auf Schwankungen im Arbeitsmarkt zu reagieren. Es werde genötigt, sich auch auf unzutreffende Jobangebote zu bewerben, nur um die geforderte Quote zu erfüllen. Es sei weiterhin nicht erkennbar, ob auf die Anzahl der auferlegten Bewerbungsbemühungen ggf. erhaltene Vermittlungsvorschläge angerechnet werden.
Weiterhin sei die sanktionsbewährte Verpflichtung, die Weisungsbefugnis und Hausordnung bzw. Betriebsordnung des Maßnahmeträgers einzuhalten, rechtswidrig. Es fehle auch eine konkrete Kostenzusage. Weiterhin munierte die Klageseite, dass kein Eingliederungskonzept erkennbar sei. Ein sogenanntes Profing sei nicht durchgeführt worden. Überdies stelle es einen Widerspruch dar, die Antragstellerin zu verpflichten, monatliche Bewerbungsbemühungen vorzunehmen und zugleich durch das Angebot einer Arbeitsgelegenheit zu bescheinigen, dass „eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich" sei. Hinsichtlich der Arbeitsgelegenheit fehle die Bestimmung der genauen zeitlichen Verteilung bzw. werde diese „in die Hände des Maßnahmeträgers" gelegt. Der Pflicht zur Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit stehe keine Pflicht des Antragsgegners gegenüber, sodass der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sei.
Und so urteilte das Gericht: Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung bereits nach der Inhaltskontrolle rechtswidrig , da er Pflichten für die Vergangenheit regelt, die die Antragstellerin gar nicht mehr erfüllen kann.
Weiterhin bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der auferlegten Bewerbungsbemühungen. Diese dürfen sich ihrerseits nur auf zumutbare Beschäftigungsverhältnisse richten. Der Umstand, dass als individuelle Maßnahmeziele betreffend die angebotene Arbeitsgelegenheit gemäߧ 16d SGB II die Aspekte „Tagesstrukturierung, Feststellen der Arbeitshaltung" genannt wurden, deutet vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin trotz ihres jungen Alters seit mehreren Jahren nicht in eine Beschäftigung vermittelt werden konnte, jedenfalls auch auf relevante Kompetenzdefizite hin, die von Seiten des Antragsgegners abzuklären und unter Wahrung des Grundsatzes der Nachrangigkeit geförderter Arbeitsverhältnisse und dem spiegelbildlichen Vorrang der Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt in eine Abwägung gegenüber individuellen Förderungsmöglichkeiten, namentlich durch Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit, einzustellen wären.
Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass vor dem Erlass des Eingliederungsverwaltungsakts eine hinreichende Verhandlungsphase durchlaufen wurde. Zwar wird dieses Erfordernis sowie, soweit ein solches bejaht wird, der Umfang der durch die Behörde vorzunehmenden Verhandlungsbemühungen (höchstrichterlich) unterschiedlich beurteilt. Allerdings liegt insoweit jedenfalls eine offene Rechtsfrage vor, deren Beantwortung sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verbietet.
Nach alledem muss im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Rechtschutzverfahrens auch nicht entschieden werden, ob die weiterhin von der Antragstellerin vorgetragenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung (insbesondere betreffend die mangelnde Bestimmtheit, die Ermessensausübung im Rahmen des§ 16d SGB II und die Regelung der Kostenerstattung) durchgreifen. (sb, pm)

Quelle:  http://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-eingliederungsvereinbarung-rechtswidrig

Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2039/

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7052
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Das Jobcenter darf eine Minderung des Arbeitslosengeldes II auch auf den Verstoß gegen eine durch einen Eingliederungsverwaltungsakt festgelegte Pflicht verfügen. Dies ist seit dem 1. April 2011 im Gesetz ausdrücklich klargestellt worden. ?
» Wenn ein JobCenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens sechs Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger
» Bevor ein JobCenter einem Alg II-Empfänger gegenüber entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einen Eingliederungsverwaltungsakt, der dem Betroffenen besondere Verpflichtungen auferlegt, erlässt, hat der SGB II-Träger gemäß § 24 Abs. 1 SGB X dieser
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensermittlung bei mehreren von einem Grundsicherungsempfänger betriebenen Gewerbebetrieben
» Ersetzt das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt, hat es dessen Regelungen im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens nach § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten