Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Feststellung des Nichtbestehens eines Leistungsanspruchs infolge fehlender Mitwirkung des Leistungsberechtigten -
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Feststellung des Nichtbestehens eines Leistungsanspruchs infolge fehlender Mitwirkung des Leistungsberechtigten -
von Willi Schartema Di 27 März 2018 - 15:10
Anwendbarkeit des § 41a Abs 3 SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete Bewilligungszeiträume - Austausch der Rechtsgrundlage
SG Leipzig, Urt. v. 20. November 2017 - S 17 AS 1746/17
[b]Leitsatz ( Juris )
1. Richtige Klageart gegen Versagungsbescheide nach § 41a Abs 3 S 3 und 4 SGB II ist die isolierte Anfechtungsklage. (Rn.16)
2. Das Gericht hat in derartigen Fällen nur zu prüfen, ob die dort genannten Voraussetzungen für die Feststellung, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand, vorliegen, dagegen auch im Verneinensfall nicht, ob materiell-rechtlich ein Leistungsanspruch gegeben ist. (Rn.17)
3. Rechtsfolge von § 80 Abs 2 Nr 1 SGB II ist die Anwendung alten Rechts mit der Maßgabe, dass eine Jahresfrist für die abschließende Entscheidung gilt und diese mit dem 1.8.2016 beginnt (vgl SG Berlin vom 25.9.2017 - S 179 AS 6737/17 = juris RdNr 47). Für Bewilligungszeiträume, die am 1.8.2016 bereits beendet waren, ist § 66 SGB I die einzige Ermächtigungsgrundlage, eine fehlende Mitwirkung zu sanktionieren. (Rn.21)
4. Hat die Behörde ihre Entscheidung fehlerhaft auf § 41a Abs 3 S 3 und 4 SGB II gestützt, kann durch das Gericht nicht § 66 SGB I als andere Rechtsgrundlage herangezogen oder die behördliche Entscheidung entsprechend umgedeutet werden, weil (nur) § 66 SGB I die Ausübung von Ermessen erfordert. (Rn.22)[/b]
Quelle:Juris
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2334/
Willi S
SG Leipzig, Urt. v. 20. November 2017 - S 17 AS 1746/17
[b]Leitsatz ( Juris )
1. Richtige Klageart gegen Versagungsbescheide nach § 41a Abs 3 S 3 und 4 SGB II ist die isolierte Anfechtungsklage. (Rn.16)
2. Das Gericht hat in derartigen Fällen nur zu prüfen, ob die dort genannten Voraussetzungen für die Feststellung, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand, vorliegen, dagegen auch im Verneinensfall nicht, ob materiell-rechtlich ein Leistungsanspruch gegeben ist. (Rn.17)
3. Rechtsfolge von § 80 Abs 2 Nr 1 SGB II ist die Anwendung alten Rechts mit der Maßgabe, dass eine Jahresfrist für die abschließende Entscheidung gilt und diese mit dem 1.8.2016 beginnt (vgl SG Berlin vom 25.9.2017 - S 179 AS 6737/17 = juris RdNr 47). Für Bewilligungszeiträume, die am 1.8.2016 bereits beendet waren, ist § 66 SGB I die einzige Ermächtigungsgrundlage, eine fehlende Mitwirkung zu sanktionieren. (Rn.21)
4. Hat die Behörde ihre Entscheidung fehlerhaft auf § 41a Abs 3 S 3 und 4 SGB II gestützt, kann durch das Gericht nicht § 66 SGB I als andere Rechtsgrundlage herangezogen oder die behördliche Entscheidung entsprechend umgedeutet werden, weil (nur) § 66 SGB I die Ausübung von Ermessen erfordert. (Rn.22)[/b]
Quelle:Juris
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2334/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Versagung von Leistungen der Grundsicherung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers bei der Feststellung seiner Hilfebedürftigkeit - Rechtmäßige Rückforderung bereits erbrachter vorläufig bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach
» Zur abschließenden Feststellung des Nichtbestehens eines Leistungsanspruchs nach § 41a Absatz 3 Satz 4 SGB II bei fehlenden Angaben über Einkommen aus selbständiger Arbeit (hier: vorläufige Entscheidung für den Zeitraum von April bis September 2016).
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorläufige Bewilligung - Erstattungsanspruch nach abschließender Entscheidung - keine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommensberücksichtigung - höherer Gewinn - Anrechnung auf den Regelbedarf - keine Saldierung mit zu wenig gezahlten
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger - Arbeitnehmerstatus - Anspruch auf vorläufige Leistungen im Hinblick auf ein beim BVerfG anhängiges Verfahren
» Zur abschließenden Feststellung des Nichtbestehens eines Leistungsanspruchs nach § 41a Absatz 3 Satz 4 SGB II bei fehlenden Angaben über Einkommen aus selbständiger Arbeit (hier: vorläufige Entscheidung für den Zeitraum von April bis September 2016).
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorläufige Bewilligung - Erstattungsanspruch nach abschließender Entscheidung - keine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommensberücksichtigung - höherer Gewinn - Anrechnung auf den Regelbedarf - keine Saldierung mit zu wenig gezahlten
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger - Arbeitnehmerstatus - Anspruch auf vorläufige Leistungen im Hinblick auf ein beim BVerfG anhängiges Verfahren
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15