Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigten entsprechend § 63 Abs. 2 SGB X in einer Widerspruchssache wegen eines behaupteten Meldeversäumnisses (§ 32 Abs. 1 SGB II)

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Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigten entsprechend § 63 Abs. 2 SGB X in einer Widerspruchssache wegen eines behaupteten Meldeversäumnisses (§ 32 Abs. 1 SGB II)

Beitrag von Willi Schartema am Mo 26 März 2018 - 20:21

Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 20. Februar 2018 (Az.: S 44 AS 2091/16):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

2. Entscheidender Maßstab ist hier nicht das Verhältnis von Streitwert und Kostenrisiko, sondern die Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit zwischen den Parteien.

3. Da einem Widerspruchsführer stets rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter einer Behörde gegenüberstehen, kann die Notwendigkeit einer Zuziehung eines Rechtsanwalts nur ausnahmsweise verneint werden.

4. Wenn zur erforderlichen Glaubhaftmachung eines wichtigen Grunds im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II erhöhte Anforderungen gelten (hier: der Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit zur Zeit des Meldetermin), ist der Widerspruchsführer zur Herstellung einer Waffengleichheit zwischen ihm und dem Jobcenter berechtigt, zum Zwecke der sachgerechten Wahrnehmung seiner Belange, einen Rechtsanwalt zu bevollmächtigen, dessen Kosten bei einem Obsiegen vom SGB II-Träger zu übernehmen sind.

 Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2330/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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