Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zu den Folgen einer Verlustfeststellung nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU bei der Gewährung existenzsichernder Leistungen

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Zu den Folgen einer Verlustfeststellung nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU bei der Gewährung existenzsichernder Leistungen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 26 März 2018 - 15:36

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.11.2017 - L 8 SO 262/17 B ER

Leitsatz ( Juris )

Die Ausnahme nach § 7 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 SGB II (in der seit dem 29. Dezember 2016 geltenden Fassung) von den Leistungsausschlüssen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kann eingreifen, wenn der Verlust des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG festgestellt wurde, aber gegen die Feststellung Widerspruch erhoben worden ist und der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Der Verlustfeststellung kommt insoweit keine Tatbestandswirkung zu.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-sg&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=JURE180003855#focuspoint
 Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2330/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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