Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen BVerwG
Di 17 Jul 2018 - 8:26 von Willi Schartema

» Für Kostenfestsetzungsansprüche nach § 63 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), die auf eine positive Kostengrundentscheidung des Leistungsträgers gestützt werden, gilt nicht die dreißigjährige Verjährungsfrist
Di 17 Jul 2018 - 8:19 von Willi Schartema

» Aus § 31a III 2 SGB II geht ebenfalls die Notwendigkeit hervor, dass bei einer von einem SGB II-Träger entsprechend § 31a III 1 SGB II verfügten Kürzungsentscheidung das Jobcenter bereits von Amts wegen über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen
Di 17 Jul 2018 - 8:16 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - Unzulässigkeit des Erlasses eines Ersetzungsbescheides während des Geltungszeitraumes SG Berlin, Beschluss v. 04.08.2018 - S 190 AS 5918/18 ER
Di 17 Jul 2018 - 8:11 von Willi Schartema

» Einstweiliger Rechtsschutz - vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes II - Verfassungsrecht - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.04.2018 - L 18 AS 647/18 B ER - rechtskräftig
Di 17 Jul 2018 - 8:07 von Willi Schartema

» Wird der Mieter einer Wohnung im Wege der Erbfolge auch deren Eigentümer, so erlischt eine - bis dahin nicht erfüllte - Mietzinsforderung durch die Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (Konfusion) mit der Folge, dass das
Di 17 Jul 2018 - 8:04 von Willi Schartema

» Zur Versagung des Regelbedarfs nach dem SGB II wegen Nicht- Vorlage von Identitätsnachweisen bzw. Personalausweis. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17
Di 17 Jul 2018 - 8:01 von Willi Schartema

» Zur Erforderlichkeit einer - gegebenenfalls auch langfristigen - ergänzenden angemessenen Lernförderung bei Kindern und Jugendlichen mit Legasthenie BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R
Di 17 Jul 2018 - 7:59 von Willi Schartema

» NSU Urteil: Kein Schlussstrich ziehen jetzt ist die Zeit des Handelns
Mo 16 Jul 2018 - 7:26 von Willi Schartema

» Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen auch ihnen habe das Geld gefehlt, ihre Wohnung angemessen zu heizen und den Strombedarf zu decken.
Mo 16 Jul 2018 - 7:22 von Willi Schartema

Juli 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Ein atypischer Sonderfall kann dann vorliegen, wenn der Nachlass auch für die Erben Schonvermögen wäre. SGB XII

Nach unten

Ein atypischer Sonderfall kann dann vorliegen, wenn der Nachlass auch für die Erben Schonvermögen wäre. SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Mo 19 März 2018 - 13:43

Sozialgericht Berlin, Urt. v. 15.12.2017 - S 195 SO 851/16 - rechtskräftig

Orientierungssatz ( Redakteur )


2. Zur Inanspruchnahme des Klägers für einen sozialhilferechtlichen Kostenersatz als Erbe. Erben können nur für rechtmäßig erbrachte Sozialleistungen nach § 102 SGB XII in Anspruch genommen werden, was hier der Fall war. Allerdings lag hier eine besondere Härte nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII vor, denn ein atypischer Lebenssachverhalt nach § 102 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII ist anzunehmen, weil das geerbte (und weiterhin bewohnte) Hausgrundstück für den Kläger gegenüber dem Jobcenter gem. § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II Schonvermögen darstellt.

Leitsatz ( Redakteur )

1. Bei der Inanspruchnahme des Erben nach § 102 SGB XII ist nicht ergänzend auf § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zurückzugreifen, da diese Regelung – kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben begründet (BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 2/09; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2012, L 8 SO 113/09; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010, L 2 SO 5548/08).

2. Es wäre nicht sachgerecht, wenn das Wohnhaus des Klägers bei der Prüfung seines eigenen Leistungsanspruchs im SGB II als Schonvermögen außer Betracht zu bleiben hat, er aber als Erbe für die SGB XII-Leistungen seiner Mutter wegen einer etwaigen Verwertungsmöglichkeit desselben Vermögensgegenstandes in Anspruch genommen werden kann. Sinn und Zweck der Regelungen in § 12 abs. 3 Nr. 4 SGB II bzw. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII ist zwar nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand aber das Grundbedürfnis des Wohnens. Dieser Schutz sollte bei der Inanspruchnahme des Erben in den Konstellationen, in denen der Erbe selber hilfebedürftig nach dem SGB II oder SGB XII ist, ebenfalls Beachtung finden.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=198523&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Rechtstipp: Auch das BSG hat in seinem Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 2/09 R festgestellt, dass ein atypischer Sonderfall dann vorliegen kann, wenn der Nachlass auch für die Erben Schonvermögen wäre, konnte es aber offen lassen, da dies in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht der Fall war. Auch das Bayerische Landessozialgericht scheint es für möglich zu halten, dass sich der Erbe über die Regelung der besonderen Härte auf den Schutzcharakter des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII berufen kann (Urteil vom 23. Februar 2012, L 8 SO 113/09).
 
Aktueller Hinweis: LSG Celle-Bremen, Urt. v. 23.02.2017 - L 8 SO 282/13 - anhängig BSG, Az: B 8 SO 15/17 R

Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte - Verwertung eines zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten privilegierten Vermögens - vom Erben vor und nach dem Erbfall selbst bewohntes Hausgrundstück

Leitsatz ( Juris )


Die Inanspruchnahme des Erben (hier der Ehefrau des Verstorbenen) zum Kostenersatz kann eine besondere Härte nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII bedeuten, wenn dies die Verwertung eines von ihm vor und nach dem Erbfall selbst bewohnten Hausgrundstücks verlangt, welches vor dem Tod des Leistungsberechtigten allein den Wohnzwecken des Erben diente und als angemessenes Hausgrundstück nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII geschützt war.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-sg&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=JURE170041549
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2327/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7052
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Abfindungszahlung behalten bei 1 monatigen aussetzen von ALG II Bewertung als Vermögen kann sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann ergeben, wenn die Hilfebedürftigkeit vor (erneuter) Antragstellung für mindestens einen Monat beende
» Ein Anspruch auf eine obdachlosenrechtliche Unterbringung kann dann nicht geltend gemacht werden, wenn es sich zum Entscheidungszeitpunkt als unklar darstellt, ob der Antragsteller tatsächlich noch obdachlos ist und am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufe
» Progerie - Altern im Zeitraffer
» Ex zurück nach kurzer Beziehung?
» Nach § 45 Abs. 1 SGB X kann ein begünstigender Verwaltungsakt nur zurückgenommen werden, wenn er rechtswidrig ist. Den Beweis für die Rechtswidrigkeit des Bescheids hat grundsätzlich der Leistungsträger zu führen. L 5 AS 224/11 B ER

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten