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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zur Frage, ob das JobCenter Reisekosten übernehmen muss, wenn es eine persönliche Vorsprache für die Beantragung einer Ortsabwesenheit verlangt SG Konstanz, Urt. v. 21.02.2017 - S 10 AS 199/16

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Zur Frage, ob das JobCenter Reisekosten übernehmen muss, wenn es eine persönliche Vorsprache für die Beantragung einer Ortsabwesenheit verlangt SG Konstanz, Urt. v. 21.02.2017 - S 10 AS 199/16

Beitrag von Willi Schartema am Do 8 März 2018 - 13:01

Leitsatz Privat

Wenn eine Alg-II-Behörde eine persönliche Vorsprache für die Beantragung einer Ortsabwesenheit verlangt, hat sie grundsätzlich auch die dafür anfallenden Fahrt-/Reisekosten zu tragen. Allein für die Antragstelluhng und Prüfung der Zustimmung zur Ortsabwesenheit sah das Gericht aber die Notwendigkeit einer persönlichen Vorsprache nicht und sie werde auch nicht von § 7 Abs. 4a SGB II verlangt.
Quelle: Privat
Quelle:       http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=118,1324,0,0,1,0
Quelle:       http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2322/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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