Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Fahrtkosten zur Reittherapie sind im Einzelfall als Mehrbedarf vom JobCenter zu übernehmen (entgegen SG Berlin, Urteil vom 16. Februar 2017, S 43 AS 40549/13, n.v. ). Sozialgericht Berlin, Urt. v. 18.01.2018 - S 179 AS 3988/16

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Fahrtkosten zur Reittherapie sind im Einzelfall als Mehrbedarf vom JobCenter zu übernehmen (entgegen SG Berlin, Urteil vom 16. Februar 2017, S 43 AS 40549/13, n.v. ). Sozialgericht Berlin, Urt. v. 18.01.2018 - S 179 AS 3988/16

Beitrag von Willi Schartema am Do 8 März 2018 - 12:45

Orientierungssatz ( Redakteur )
Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung ( medizinisch erforderlichen Therapie) eines behinderten Kindes stellen einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II dar, wenn die Benutzung eines Pkw und die Begleitung durch ein Elternteil notwendig ist.

In pauschalierter Betrachtungsweise sind entsprechend § 5 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz (BRKG) 20 Cent je gefahrenen Kilometer anzusetzen ( vgl. (BSG, Urteil vom 04. Juni 2014 – B 14 AS 30/13 R).

Leitsatz ( Redakteur )

1. Die Fahrtkosten zur Reittherapie der Klägerin stellen einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf dar ( § 21 Abs. 6 SGB II ).

2. Eine Anknüpfung an § 6 Abs. 1 Nr. 3 b Arbeitslosengeld II-Verordnung (Alg II-V), wonach nur die Entfernungskilometer, also die einfache Strecke, maßgeblich sind, verbietet sich in Fällen wie dem vorliegenden. Dass bei einem tatsächlich zu deckenden Bedarf neben der Alg II-V auch das BRKG herangezogen werden kann, hat das BSG bereits in anderem Zusammenhang entschieden (BSG, Urteil vom 04. Juni 2014 – B 14 AS 30/13 R ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=198469&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Rechtstipp: (im Fall der Klägerin bei nur einer Fahrt im Monat hat das SG Berlin, Urteil vom 16. Februar 2017, S 43 AS 40549/13 keine erhebliche Abweichung vom Durchschnitt erkannt).
Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2322/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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