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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Asylgesetz: Änderung zur Verfahrensbeschleunigung

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Asylgesetz: Änderung zur Verfahrensbeschleunigung

Beitrag von Willi Schartema am Do 8 März 2018 - 12:05

Ein kürzlich vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes sieht eine erweiterte Zulassung von Rechtsmitteln zur Verfahrensbeschleunigung vor.
So sollen Oberverwaltungsgerichte in Asylverfahren Leitentscheidungen treffen können und dadurch zu einer Beschleunigung der Verfahren insgesamt beitragen. In der Gesetzesbegründung wird auf die in den vergangenen Jahren erheblich gestiegene Anzahl von Asylverfahren hingewiesen. Bei den Verwaltungsgerichten seien mittlerweile 324.000 Verfahren anhängig, was verglichen mit den Zahlen aus dem Jahr 2012 eine Steigerung um das zehnfache bedeute. Allein durch die Schaffung zusätzlicher Richterstellen oder eine gerichtsinterne Umstrukturierung seien die Verfahren nicht mehr zu bewältigen. Es bedürfe vielmehr einer Beschleunigung der Asylverfahren.
Weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/1m1p/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180300555&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2322/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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