Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Jobcenter muss Voraussetzungen für Erhalt einer Halbwaisenrente nicht prüfen SG Mainz, Urt. v. 09.02.2018 - S 10 AS 51/17

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Jobcenter muss Voraussetzungen für Erhalt einer Halbwaisenrente nicht prüfen SG Mainz, Urt. v. 09.02.2018 - S 10 AS 51/17

Beitrag von Willi Schartema am Mi 28 Feb 2018 - 10:08

Bezieht ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen eine Halbwaisenrente, die auf die ALG II Leistungen angerechnet wird, muss das Jobcenter dem Leistungsempfänger wegen der Anrechnung keinen Ausgleich zahlen, wenn die Halbwaisenrente zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden muss, weil die Voraussetzungen für den Bezug nicht mehr vorlagen.

Quellen: https://sgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-32018-des-sozialgerichts-mainz/ und https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/sg-mainz-kein-hoeheres-arbeitslosengeld-ii-fuer-halbwaisen

Rechtstipp: vgl. BSG, Urteil vom 23.8.2011, B 14 AS 165/10 R- Entstehe eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung für die Vergangenheit), bleibe es für den Zuflussmonat bei der Berücksichtigung als Einkommen.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12291

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2319/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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