Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Statement von Ulrich Schneider zur Essener Tafel und Ergänzungen dazu

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Statement von Ulrich Schneider zur Essener Tafel und Ergänzungen dazu

Beitrag von Willi Schartema am Mi 28 Feb 2018 - 8:35

Ulrich Schneider, DPWV kritisiert zutreffend den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel: https://tinyurl.com/y8b6uzxe Dem ist nur hinzuzufügen, dass die Position der Essener Tafel  "Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten“ ist und einfach gar nicht geht. Zudem dürfte das ein  Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sein, dieses verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft bei sog. Massengeschäften. Verkauf von Lebensmitteln - wenn auch zu reduzierten Preisen - ist als solches zu sehen.
Die Position der Essener Tafel ist ein eindeutiges No-Go!
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2318/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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